Aus Gründen der Aktualität beschränkt
sich die Aufstellung der Themen und Rechtsentscheide vorwiegend auf einen Zeitraum von
wenigen
Jahren. Vereinsmitglieder können die ausführlichen Schriftsätze über die
Geschäftsstelle anfordern.
(letzte Aktualisierung: 12. Mai 2012)
2009:
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BGH : Gewerberaummietvertrag : Grundreinigung des Teppichbodens als Schönheitsreparatur. |
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BGH : Formularmietvertrag über Wohnraum : Wirksame Holzteileklausel. |
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KG : Unverschuldete Zahlungsunfähigkeit im Rahmen des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. |
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OLG : Ständig verspätete Mietzahlungen rechtfertigen Kündigung. |
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BGH : Aufklärungspflichten des Verkäufers von Wohnungs- oder Teileigentum. |
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OVG : Maßstäbe für den teilweisen Erlass eines Staßenbau-Beitrags. |
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BFH : Werbungskosten : Aufwendungen für eine zunächst selbst bewohnte, anschließend leer stehende und noch nicht vermietete Wohnung. |
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Formelle und materielle Fehler der Mietnebenkostenabrechnung. |
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BGH : Unnötige, unzweckmäßige oder ansonsten überhöhte Modernisierungsaufwendungen. |
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AG : Keine Modernisierungsmieterhöhung bei fehlender Ankündigung der Maßnahmen. |
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AG : Mietminderungsgrund Bestattungsinstitut ? |
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AG : Anfechtung eines Mietvertrages wegen Täuschung bei Vertragsabschluss. |
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BGH : Ausgleichsanspruch des Eigentümers gegen den Bergbauberechtigten wegen Einschränkung der Lebens- und Wohnqualität. |
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OVG NRW : Betreten einer Wohnung durch Behörde ohne richterliche Anordnung - hier: Gesundheitsgefahr. |
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BFH : Doppelte Haushaltsführung : Verlegung des Familienwohnsitzes. |
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BGH : Kündigung wegen wirtschaftlicher Verwertung. |
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BGH : Individuell vereinbarte Übernahme der Endrenovierungspflicht. |
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LG : Pflicht zur Mitteilung der Verbrauchsdaten für Heizkosten. |
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AG : Angemessene Räumungsfrist i.S.d. § 721 ZPO. |
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BGH : Überbau in Folge der Veränderung eines Gebäudes. |
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OLG : Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch beim Übergreifen eines Brandes auf eine fremdes Grundstück. |
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VG : Heranziehung zu einem sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag i.S.v. § 154 BauGB. |
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BFH : Ermäßigte Umsatzsteuer für das Legen von Hausanschlüssen. |
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Die Mietkaution im Lichte aktueller Rechtsprechung. |
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Modernisierungs- und Erhaltungsmaßnahmen - Duldungspflicht des Mieters ( § 554 BGB) (Teil 2). |
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BGH : Frist zur Abrechnung der Betriebskosten gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB. |
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BGH : Mieterhöhungsverlangen ohne Beifügung des Mietspiegels. |
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AG : Anforderungen an eine Modernisierungsmieterhöhung. |
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AG : Einstellung von Versorgungsleistungen des Energie- und Wasserversorgers. |
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OLG : Nachabfindung für Windenergieanlagen gemäß HöfeO. |
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OVG : Zum ausbaubeitragsrechtlichen Grundstücksbegriff im Sinne der wirtschaftlichen Einheit. |
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BFH : Ehegattengrundstücksgemeinschaft: Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten. |
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BGH : Eigenbedarfskündigung für einen Schwager. |
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LG : Betriebskostenabrechnung über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr. |
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AG : Mieterhöhung : Vergleichswohnungen aus anderen Gemeinden. |
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OLG : Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Räumungs- und Zahlungsklage und eine Hilfswiderklage auf Rückzahlung. |
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BVerwG : Städtebauliches Entwicklungskonzept : Abgrenzung eines zentralen Versorgungsbereichs. |
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OVG : Heranziehung des Alleingesellschafter einer juristischen Person zur Zweitwohnungssteuer für eine Ferienwohnung. |
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BFH : Barzahlung einer Rechnung aus der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen. |
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FG : Steuerermäßigungen für haushaltsnahe Dienstleistungen. |
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BGH : Duldung behördlich angeordneter Maßnahmen. |
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BGH : Betriebskosten : Aufzug in einem anderen Gebäudeteil. |
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BGH : Eigenbedarfskündigung : Rechtskraft eines Urteils. |
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BGH : Fortsetzung von Versorgungsleistungen nach Mietende. |
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OLG : Brandschaden : Regressprozess gegen den Mieter. |
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BVerwG : Zweitwohnungssteuer für Wohnung am Studienort. |
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HessVerwGH : Heranziehung zur Erstattung von Hausanschlusskosten. |
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OVG : Voraussetzung für einen Grundsteuererlass. |
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BFH : Erbschaftssteuerfreie Zuwendung unter Ehegatten. |
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BGH : Trittschallschutz in einer Mietwohnung. |
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BGH : Schadensersatzansprüche wegen unberechtigter Kündigung wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs. |
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BGH : Unwirksame Schönheitsreparaturklausel: Streichen von Außenfenstern, Balkontür und Loggia. |
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KG : Pflicht zur Minderung des Kündigungsfolgeschadens. |
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OLG : Grundstücksübereignung unter Vorbehalt des Nießbrauchs: Kein Vermieterwechsel. |
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OLG : Kündigungsgrund fehlender Hauptmieter. |
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LG : Kein Mietaufhebungsvertrag durch Auszug. |
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BGH : Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstück abgestellte PKW. |
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BGH : Beseitigung der nachteiligen Auswirkungen eines Baumangels. |
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BGH : Einwand des unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungsaufwands. |
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OVG : Entwässerungssatzung: Pflicht zur Beauftragung bestimmter Unternehmen. |
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OVG : Undifferenzierte Festsetzung eines einheitlichen Anliegeranteils für Gehwege. |
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BVerfG : Grundsteuer verfassungsgemäß. |
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BFH : Blockheizkraftwerk im Einfamilienhaus : Unternehmereigenschaft des Betreibers. |
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BGH : Rechnung i.S.d. § 35 a Abs. 2 Satz 3 EStG: Pflichtangaben. |
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BGH : Herausgabe von Nutzungen : Auskehr eines durch Untervermietung erzielten Mehrerlöses. |
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BGH : Wertersatz für Schönheitsreparaturen. |
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KG : Aufklärungspflicht des Mieters über beabsichtigte Nutzung. |
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OLG : Vorenthalten des Mietobjekts durch Nichtentfernen von Einbauten. |
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OLG : Beweislast für eine von § 536 b BGB abweichende Vereinbarung. |
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BGH : Begriff der Wohnung im Sinne von § 144 Abs. 1 Satz 3 ZPO. |
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BGH : Grundbucheintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). |
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KG : Gebührendstreitwert der Klage auf Feststellung des Minderungsanspruchs. |
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OVG : Zweitwohnungssteuer - Auskunftsersuchen zur Wohnungsnutzung unzulässig. |
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BFH : Feststellung des Grundstückswerts für Zwecke der Erbschaft- oder Schenkungsteuer. |
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BGH : Mieterhöhung: Vereinbarte Wohnfläche maßgeblich. |
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BGH : Betriebskostenabrechnung: Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser. |
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OLG: Bei Beendigung des Mietverhältnisses bestehende Rückbaupflicht. |
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BGH : Zur Auslegung eines umsatzabhängigen Sonderkündigungsrechts des Mieters. |
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KG : Heizkostenabrechnung bei Vorerfassung. |
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BGH : Klageantrag einer Klage auf Unerlassung einer unzulässigen Vertiefung. |
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BVerwG : Notleidende Immobilienfonds in der Rechtsform einer KG. |
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BVerwG : Anfechtung der denkmalrechtlichen Genehmigung eines benachbarten Vorhabens. |
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OVG : Unzureichende Festlegung der Abrechnungseinheit für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge. |
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OVG : Kanalanschlussbeitrag zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung der Entwässerungsanlage. |
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BFH : Neubau als Denkmal i.S. des § 7 i EStG. |
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FG : Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften. |
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BFH : Einkünfteerzielungsabsicht ist bei § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht grundstücksbezogen. |
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BGH : Betriebskostenabrechnung: Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung. |
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BGH : Schlichtungsverfahren als Zulässigkeitsvoraussetzung bei nachbarrechtlichem Zahlungsanspruch. |
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BGH : Verbindung von schlichtungsbedürftigem Antrag mit einem nicht schlichtungsbedürftigem Klageantrag. |
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KG : Gerichtliche Prüfung des Straßenreinigungsentgeltes. |
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BVerwG : Sondergebiet für infrastrukturelle Vorhaben und Maßnahmen. |
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BFH : Grundsätze zur mittelbaren Grundstücksschenkung. |
2010:
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BGH : Rechtsmissbräuchliche Kündigung bei Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung. |
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BGH : Wohnflächenabweichung bei einem vermieteten Einfamilienhaus mit Garten. |
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BGH : Nutzergruppen bei der Abrechnung von Wasserkosten. |
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KG : Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete : Maßgeblicher Mietspiegel. |
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OLG : Aufrechnung mit Forderungen auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen. |
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AG : Kein Recht des Mieters auf Bezug von Warmwasser, wenn das Mietverhältnis fristlos gekündigt ist. |
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BGH : Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung eines fremden Grundstücks. |
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BGH : Anrechnung der Eigenheimzulage im Wege der Vorteilsausgleichung. |
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OLG : Keine Duldung eines Überbaus durch Wärmedämmung. |
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KG : Streitwert der Räumung des Hauptmieters. |
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HessVerwGH : Höhe der Fehlbelegungsquote bei Mietminderung. |
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NdsOVG : Einstweilige Anordnung im Obdachlosenrecht. |
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VG Gießen : Festsetzung von Kabelbenutzungsgebühren. |
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BGH : Zahlungsverzugskündigung: Verschulden des Jobcenters. |
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BGH : Kündigung durch Erben. |
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BGH : Abrechnung der Betriebskosten auf Basis der zwischen den Parteien vereinbarten Vorauszahlungen. |
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KG : Anspruch auf Genehmigung einer Videokameraanlage. |
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OLG : Anspruch auf Miete aus Mietvertrag. |
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BGH : Obligatorisches Schiedsverfahren: Bescheinigung über einen erfolglosen Einigungsversuch. |
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OLG : Einwirkungen durch Äste, Harz, Blätter und Eicheln. |
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OLG : Keine erfolgsabhängige Aufwandsentschädigung des Maklers bei Dissens. |
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BVerwG : Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern; Festsetzung auf Privatgrundstücken. |
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OVG : Funktionsunfähigkeit eines verschmälerten Gehwegs. |
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VG : Betretensanordnung zur Feststellung baurechtswidriger Zustände. |
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BFH : Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen. |
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FG : Umsatz- und Vorsteuer bei Mietgarantievertrag. |
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BGH : Schönheitsreparaturen: Vorgabe "nur weiß". |
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BGH : Betriebskosten: Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung. |
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KG : Mietvertragliche Sicherheitsmaßnahmen. |
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LG : Flächenberechnung der Nutzflächen. |
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AG : Minderungsansprüche können nicht mit Nebenkostennachzahlungsforderungen aufgerechnet werden. |
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OLG : Schadensersatz wegen Diskriminierung. |
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LG : Anspruch auf eine Vollstreckung nach dem Berliner Modell. |
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OVG : Schuldhaftes Handeln im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 WoBindG. |
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OVG : Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für Rundfunkgeräte in Zweitwohnungen. |
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BFH : Korrektur eines Einheitswertbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist. |
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BGH : Eigenbedarf für leibliche Nichten und Neffen. |
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BGH : Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung. |
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KG : Ein Mieter ist verpflichtet, auf ein Schreiben des Vermieters betreffend Modernisierungsmaßnahmen zu reagieren. |
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LG : Aquapol - unlautere Werbung (I) |
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LG : Aquapol - unlautere Werbung (II). |
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BVerwG : Veränderungssperre für Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss. |
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BFH : Kosten für Erschließung und Naturschutz-Ausgleichsmaßnahmen als Teil der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung. |
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BFH : Bemessungsgrundlage für AfA nach Einlage zum Teilwert. |
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BGH : Betriebskostenabrechnung bei Geschäftsräumen. |
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LG : Kündigungsverzicht. |
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OLG : Mietbürgschaft und Tilgungsreihenfolge. |
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BGH : Sicherungszweck einer gemäß § 7 Abs. 1 MaBV übernommenen Vorauszahlungsbürgschaft. |
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LG : Entfernung einer Mobilfunksendeanlage. |
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AG : Hammerschlags- und Leiterrecht: Schonende Ausübung. |
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OVerwG : Erschließungsbeiträge für eine teilweise beidseitig im Außenbereich verlaufende Verkehrsanlage. |
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BFH : Anschaffung eines Grundstücks bei Besitzübergabe vor dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt. |
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BGH : Verjährbarkeit von Mängelbeseitigungsansprüchen. |
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AG : Mangel einer Mietsache bei Beschuss durch Luftgewehr. |
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AG : Eigenbedarfskündigung für Pflegepersonal. |
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OLG : Wohnungsbrand: Fahrlässigkeit beim Kochen. |
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LG : Verwendung von Baugeld. |
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BVerfG : Umfang der Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG. |
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OVG : Haftung des früheren Eigentümers eines herrenlosen Grundstücks. |
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BFH : Abzugsfähigkeit der Kosten einer Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeiten. |
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BFH : Zweitwohnungsteuer für Studentenwohnung in Berlin. |
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BGH : Berücksichtigung vom Mieter geschaffener Ausstattung bei Mieterhöhungen. |
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BGH : Betriebskostennachzahlung bei mehreren Mietern. |
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KG : Betriebskostenabrechnung: Leerstand, Ablesequittungen und Fremdverwaltung durch Komplementärin. |
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LG : Pflichten des Mietwohnungsverwalters. |
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LG : Haftung bei unklarer Rechtsform des Mieters. |
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AG : Beachtung von Mängeln bei der Ortsüblichkeit der Miete. |
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BGH : Überwachung von Nachbarn durch Kameras. |
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BGH : Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Mangel am Gemeinschaftseigentum. |
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OVG : Gebührenminderung wegen schlechter Straßenreinigung. |
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BayVG : Ausbaubeitrag für die Herstellung eines Kinderspielplatzes. |
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BFH : AfA-Befugnis bei Gebäude auf fremdem Grund und Boden. |
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BGH : Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen. |
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BGH : Änderung der vorgesehenen Mieterstruktur. |
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OLG : Wirksamkeit der Anfechtung von Mietverträgen. |
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LG : Parabolantennen bei einer gemeinschaftlichen Satellitenempfangsanlage. |
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LG : Verwertungskündigung beim Einfamilienhaus. |
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BGH : Zulässigkeit des "Einheimischenmodells". |
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AG : Unerlaubte Beseitigung eines Baumes auf dem Nachbargrundstück. |
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VG : Vermieter als Abfallentsorgungsgebührenpflichtiger. |
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BayVG : Zweitwohnungssteuer und Eigennutzungsmöglichkeit. |
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BFH : Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück. |
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BGH : Unzulässigkeit der Fachhandwerksklausel in Wohnraummietverträgen. |
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OLG : Formularvertraglicher Minderungsausschluss beim gewerblichen Mietvertrag. |
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LG : Erläuterungspflicht hinsichtlich des Personenschlüssels bei Betriebskostenabrechnungen. |
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BGH : Die Verjährung werkvertraglicher Gewährleistungsansprüche. |
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OLG : Aufklärungspflicht des Verkäufers gegenüber dem Käufer eines Hausgrundstücks. |
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Schleswig-Holsteinisches OVerwG : Abwassergebühren für Abgaskondensat aus Brennwertkesseln. |
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VG : Marburger Solarsatzung und Solarthermiepflicht. |
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BFH : Mietzahlungen als außergewöhnliche Belastungen. |
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BFH : Abgrenzung haushaltsnahe Dienstleistung zu Handwerkerleistung. |
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FG : Zur Vermietungsabsicht bei Erbengemeinschaften. |
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BGH : Kaution: Benennung eines insolvenzfesten Kontos. |
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BGH : Einfacher Mietspiegel im Prozess. |
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KG : Zahlung von Heizkostenvorschüssen. |
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OLG : Aufhebung einer einstweiligen Verfügung. |
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BGH : Vertragsannahme und Bindungsklauseln. |
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BGH : Aufklärungspflichten bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen. |
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BGH : Höhe des Zuschusses zur Mängelbeseitigung. |
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OVG : Genehmigungspflicht einer Solaranlage. |
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BFH : Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten. |
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FG : Veränderung der Dachform als zur Annahme von
Herstellungskosten führende Funktionsänderung.
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2011:
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BGH : Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Wohnfläche. |
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BGH : Umlagefähigkeit der Kosten für eine Terrorschadenversicherung. |
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OLG : Mietübernahmeerklärung der ARGE. |
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OLG : Anfechtung des Mietvertrags: Täuschung durch Dritten. |
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AG : Verwirkung der Betriebskostennachzahlung. |
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LG : Entbindung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen vom Gutachtensauftrag (Vergleichsmiete). |
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BGH : Zuwendungen der Schwiegereltern. |
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OLG : Nachlasspflegschaft beim Tod des Mieters. |
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OLG : Straßenverkehrssicherungspflicht. |
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BVerfG : Vertrauensschutz beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). |
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BVerwG : Notwendige Wasserqualität fürs Wäschewaschen. |
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BFH : Einkünfteerzielungsabsicht bei langjähriger Renovierung. |
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BFH : Zahlung für die Übernahme einer Zufahrtsbaulast als Anschaffungskosten des Grund und Bodens. |
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Niedersächsisches FG : Aufwendungen für die Beseitigung von Hausschwamm. |
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BGH : Kein Anspruch auf HD-TV. |
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BGH : Keine Mietminderung bei Stromunterbrechung durch den Mieter. |
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BGH : Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl. |
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BGH : Gewerberaum: Zerstörung der Vertrauensgrundlage. |
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BGH : Umfang des Schadensersatzes statt der Leistung. |
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BGH : Zur Zustellungsverhinderung durch Umzug. |
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OLG : Zum Maklerprovisionsanspruch einer Bank. |
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OVG NRW : Zur Angemessenheit eines Hausgrundstücks und dessen Verwertung für die Prozesskosten. |
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VG : Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich der Abwassereinrichtung. |
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BFH : Grundstückswerte für unbebaute Grundstücke. |
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BFH : Abziehbarer Aufwand bei abgekürztem Vertragsweg; vGA als Zuwendung. |
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FG : Aussetzung der Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheides. |
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BGH : Mietminderung bei nur periodisch erheblichen Mängeln. |
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BGH : Kostenerstattung bei Zahlungsverzugskündigung. |
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LG : Wirtschaftlichkeitsgebot bei Betriebskosten; Darlegungs- und Beweislast. |
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BGH : Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren. |
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BGH : Die Zwangsverwaltung des Grundstücks einer GbR. |
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OVG : Zur Erhebung v on Straßenausbaubeiträgen. |
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VG : Windenergieanlagen und Nachbarschutz. |
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BFH : Übertragung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks auf die Ehefrau gegen eine Veräußerungsrente; kein Sonderausgabenabzug des Ertragsanteils. |
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Niedersächs. FG : Nachweis der Vermietungsabsicht bei sanierungsbedürftigem, leer stehenden Gebäude. |
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BGH : Öffentliche Förderungsmittel als Zuschüsse zu Modernisierungsmaßnahmen. |
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LG : Funksystem für die Verbrauchserfassung von Wärme, Warmwasser und Kaltwasser. |
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LG : Betriebskostenabrechnung: Soll- statt Ist-Vorauszahlungen. |
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BGH : Ansprüche aus Mietaufhebungsverträgen in der Zwangsverwaltung. |
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OLG : Keine Arglisthaftung des Grundstücksverkäufers für unsachgemäße Arbeit des Rechtsvorgängers. |
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VGH : Zur notwendigen Aufgliederung der Abwasserbeseitigungskosten. |
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FG : Zur steuerlichen Absetzbarkeit von Müllgebühren. |
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BGH : Wiederherstellung von Dekorationen sind Teil der Modernisierungsarbeiten. |
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BGH : Direktzahlungen des Endmieters in der Insolvenz. |
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BGH : Zur Herausgabe eines überbauten Grundstücks und zur Berechnung einer Überbaurente. |
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OLG : Zur Umwandlung eines schuldrechtlichen Wohnungsrechts in eine Ersatzrente. |
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BGH : Zulässigkeit von Windkraftanlagen. |
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LG : Amtshaftung beim Winterdienst. |
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VG : Erhebung einer Zweitwohnungsteuer bei in Pflegeheimen wohnenden Menschen. |
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BGH : Modernisierungsmieterhöhung bei fehlender Ankündigung. |
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OLG : Unentgeltliche Überlassung einer Wohnung. |
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LG : Heizkostennachforderung trotz unwirksamer Pauschale - Heizkostenabrechnung nach dem "Abflussprinzip". |
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BGH : Zu den Voraussetzungen für die Eintragung einer GbR ins Grundbuch. |
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KG : Umfang des Schadensersatzes beim unberechtigten Parken auf einem Privatparkplatz. |
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BVerwG : Weg fall einer bislang vorhandenen Erschließung und deren "Ersetzung". |
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VG : Wegfall des Bestandsschutzes von Außenbereichsvorhaben. |
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BFH : Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen. |
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BVerwG : Einschränkung der kommunalen Finanzhoheit bei anhaltender Haushaltsnotlage. |
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BGH : Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter. |
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BGH : Zur fristlosen Kündigung wegen fortdauernder unpünktlicher Mietzahlungen. |
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KG : Wirtschaftlichkeitsgebot im Betriebskostenrecht. |
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BGH : Fehlende Wasserversorgung als Mangel (Kaufvertrag). |
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OLG : Ehescheidung: Rückübertragung eines Grundstücks. |
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BVerwG : Zur Erschließung durch Eigengesellschaften. |
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FG : Zur zulässigen Bemessung der Erbschaftssteuer für Nichten und Neffen. |
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BGH : Vertragswidrige Abrechnung von Betriebskosten. |
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BGH : Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung. |
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OLG : Voraussetzungen der Vorenthaltung der Wohnung im Sinne des § 546a BGB. |
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KG : Eigenmächtige Inbesitznahme einer Garage durch den Vermieter. |
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BGH : Erstattungsumfang bei einer Wohngebäudeversicherung mit gleitender Neuwertklausel. |
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OLG : Beratungspflicht des Architekten zum Baumaterial und zur Pflegebedürftigkeit desselben; maßgebliche Verjährungsfrist bei Beratungsfehler. |
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OLG : Hinweispflicht des Werkunternehmers gegenüber sachkundigem Auftraggeber. |
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Niedersächs. OVG : Zur Berücksichtigung von Abfindungen beim Wohngeld. |
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OVG NRW: Zur Rechtmäßigkeit eines Zwangs zur regelmäßigen Erneuerung von Abwasserleitungen durch eine Abwassersatzung. |
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BFH : Gewerblicher Grundstückshandel : Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze durch Aufteilung im Kaufvertrag. |
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BFH : Zur Steuerbefreiung von Alleinerziehenden bei der Zweitwohnungsteuer. |
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Hess. FG : Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung eines Mietvertrages zwischen Familienangehörigen. |
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BGH : Betriebskostenabrechnung: Einmalige Verlängerung der Abrechnungsperiode ist einvernehmlich möglich. |
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LG : Abriss einer Wand als Kündigungsgrund. |
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BGH : Deliktische Haftung unter Nachbarn. |
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OLG : Rückforderung des Architektenhonorars für überflüssige Ausführungsplanung. |
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VGH : Photovoltaikanlagen und Denkmalschutz. |
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OVG : Nachbarverträglichkeit einer Kindertagestätte. |
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BFH : Zur Drei-Objekt-Grenze beim gewerblichen Grundstückshandel. |
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BGH : Gesetzliches Rauchverbot kein Mangel. |
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OLG : Zur Preisüberhöhung nach dem Wirtschaftsstrafgesetz bei Gewerberäumen. |
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AG : Streichen der Dielen bei Ende der Mietzeit. |
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BGH : Architektenpflicht zur Führung eines Bautagebuchs. |
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OLG : Konkludente Abtretung von Grundschuldrückgewährungsansprüchen in einem Kaufvertrag. |
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OVG : Schreinerei-Nebenbetrieb im unbeplanten Innenbereich. |
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OVG : Berücksichtigung der geminderten Miete bei der Wohngeldberechnung. |
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BFH : Keine steuervergünstigte Veräußerung eines unbebauten Gartengrundstücks. |
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BFH : Doppelter Mietaufwand als beruflich veranlasste Umzugskosten. |
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OVG : Überprüfung einer "Kulturabgabe" im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO. |
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2012:
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BGH : Austausch funktionstüchtiger Erfassungsgeräte gegen ein zur Funkablesung geeignetes System. |
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OLG : Kein Mangel bei Verstoß gegen die Brandschutzvorschriften. |
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AG : Wohnraummiete : Einstellung der Wasser- und Stromversorgung. |
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BGH : Zum Zurückbehaltungsrecht bei Baumängeln. |
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KG : Anpassung des Erbbauzinses bei Wegfall einer Anschlussförderung. |
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VG : Erhöhung von Lärmschutzwänden. |
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BFH : Erd- und Pflanzenarbeiten im Garten als Handwerkerleistung. |
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OVG : Überprüfung einer "Übernachtungssteuer" im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO. |
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BGH : Heizungseinbau durch den Mieter. |
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BGH : Beweiskraft des Betriebskostenspiegels. |
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OLG : Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten im Gewerberaummietrecht. |
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LG : Feuchtigkeits- und Schimmelschäden. |
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BGH : Erbbaurechtsbestellungsvertrag - wertsichernde Klausel. |
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BGH : Zwangsverwaltung : Nicht durch Mietervorauszahlungen abgedeckte Betriebskosten. |
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BGH : Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern : Finanzierung eines Familienheims. |
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OLG : Fällung eines Grenzbaums aufgrund Ermächtigung eines scheinbar Berechtigten. |
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OLG : Mittelbare Störerhaftung bei konzentrierter Ableitung des Oberflächenwassers. |
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OVG : Verantwortlichkeit für verfüllte Bergbauschachtanlagen. |
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VG : Höhenfestlegung für Baugrundstück nach NBauO im Nachbarrechtsstreit. |
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BFH : Grunderwerbsteuerbarer Erwerb eines Gesellschaftsanteils an Grundstücks-GbR. |
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FG : Vermietungsabsicht in Ballungszentren. |
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BGH : Kein Abflussprinzip bei der Heizkostenabrechnung |
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OLG : Bauliche Veränderungen der Mietsache durch den Mieter bei Vertragsende. |
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OLG : Nutzungsfortsetzung nach fristloser Kündigung begründet keinen neuen Mietvertrag. |
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LG : Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf örtlich und sachlich unanwendbaren Mietspiegel. |
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BGH : Lieferung von Fernwärme. |
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BGH : Anfechtung der Übereignung eines Grundstücks. |
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BGH : Erstattungspflichtige Kosten bei PKW-Abschleppung. |
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OLG : Bankzwangsvollstreckung aus einer Grundschuld bei scheinbar fehlender Zweckvereinbarung. |
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Niedersächsisches OVG : Prüfung der Dichtheit von Grundstücksentwässerungsanlagen. |
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VG : Spindeltreppe als zweiter Fluchtweg. |
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HessVerwGH : Zweitwohnungssteuer für Bewohner eines Seniorenwohnheimes. |
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VG : Vertretenmüssen einer Ertragsminderung durch den Grundsteuerschuldner. |
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BGH : Zuschlag für Schönheitsreparaturen. |
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BGH : Zur Wirksamkeit von Staffelmietvereinbarungen. |
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OLG : Höhe der Vorauszahlungen auf die Betriebskosten. |
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OLG : Zur Transparenz einer Betriebskostenumlagevereinbarung. |
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KG : Sicherungszweck der Patronatserklärung nach Beendigung des Mietverhältnisses. |
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BGH : Steuerverbindlichkeiten bei der Rückabwicklung eines Immobilienerwerbes. |
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BGH : Abzug "neu für alt" beim Aufwendungsersatz. |
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OLG : Minderkapazität einer Photovoltaikanlage als bloßer Rechtsmangel. |
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OLG : Schadenersatz wegen fehlerhafter Wege- und Gewässerplanung im Flurbereinigungsverfahren. |
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BVerwG : Wohn- und Wochenendhäuser in ausgewiesenen Waldgebieten. |
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NdsOVG : Erlass eines Verwaltungsaktes zur Anordnung einer Dichtheitsprüfung durch eine Stadtentwässerungs-GmbH. |
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BFH : Beteiligung eines Wohnungseigentümers an Instandhaltungsrückstellung ist Wirtschaftsgut. |
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BFH : Schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude. |
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Ns FG : Grunderwerbsteuer : Unzulässige Doppelbelastung
von Bauherren. |
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AG = Amtsgericht.
BewG = Bewertungsgesetz
BGB = Bürgerliches Gesetzbuch
BFH = Bundesfinanzhof
BGH = Bundesgerichtshof
BVerfG = Bundesverfassungsgericht
BVerwG=Bundesverwaltungsgericht
BVG = Bundesverwaltungsgericht
EuropGH =Europäischer Gerichtshof.
FG = Finanzgericht
HessVerwGH = Hessischer Verwaltungsgerichtshof
NdsOVG = Niedersächsischer Oberverwaltungsgericht
HöfeO = Höfeordnung
KG = Kammergericht.
LG =
Landgericht.
NBauO = Niedersächsische Bauordnung
OLG = Oberlandesgericht
OVG = Oberverwaltungsgericht
VG = Verwaltungsgericht
WoBindG = Wohnungsbindungsgesetz
WoGG =Wohngeldgesetz
© Dipl.Kfm K.Kisch