Aus Gründen der Aktualität beschränkt sich die Aufstellung der Themen und Rechtsentscheide vorwiegend auf einen Zeitraum von wenigen Jahren. Vereinsmitglieder können die ausführlichen Schriftsätze über die Geschäftsstelle anfordern.
(letzte Aktualisierung: 12. Mai 2012)


2009:

Aufzählung

BGH : Gewerberaummietvertrag : Grundreinigung des Teppichbodens als Schönheitsreparatur.

Aufzählung

BGH : Formularmietvertrag über Wohnraum : Wirksame Holzteileklausel.

Aufzählung

KG : Unverschuldete Zahlungsunfähigkeit im Rahmen des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Aufzählung

OLG : Ständig verspätete Mietzahlungen rechtfertigen Kündigung.

Aufzählung

BGH : Aufklärungspflichten des Verkäufers von Wohnungs- oder Teileigentum.

Aufzählung

OVG : Maßstäbe für den teilweisen Erlass eines Staßenbau-Beitrags.

Aufzählung

BFH : Werbungskosten : Aufwendungen für eine zunächst selbst bewohnte, anschließend leer stehende und noch nicht vermietete Wohnung.

Aufzählung

Formelle und materielle Fehler der Mietnebenkostenabrechnung.

Aufzählung

BGH : Unnötige, unzweckmäßige oder ansonsten überhöhte Modernisierungsaufwendungen.

Aufzählung

AG : Keine Modernisierungsmieterhöhung bei fehlender Ankündigung der Maßnahmen.

Aufzählung

AG : Mietminderungsgrund Bestattungsinstitut ?

Aufzählung

AG : Anfechtung eines Mietvertrages wegen Täuschung bei Vertragsabschluss.

Aufzählung

BGH : Ausgleichsanspruch des Eigentümers gegen den Bergbauberechtigten wegen Einschränkung der Lebens- und Wohnqualität.

Aufzählung

OVG NRW : Betreten einer Wohnung durch Behörde ohne richterliche Anordnung - hier: Gesundheitsgefahr.

Aufzählung

BFH : Doppelte Haushaltsführung : Verlegung des Familienwohnsitzes.

Aufzählung

BGH : Kündigung wegen wirtschaftlicher Verwertung.

Aufzählung

BGH : Individuell vereinbarte Übernahme der Endrenovierungspflicht.

Aufzählung

LG : Pflicht zur Mitteilung der Verbrauchsdaten für Heizkosten.

Aufzählung

AG : Angemessene Räumungsfrist i.S.d. § 721 ZPO.

Aufzählung

BGH : Überbau in Folge der Veränderung eines Gebäudes.

Aufzählung

OLG : Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch beim Übergreifen eines Brandes auf eine fremdes Grundstück.

Aufzählung

VG : Heranziehung zu einem sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag i.S.v. § 154 BauGB.

Aufzählung

BFH : Ermäßigte Umsatzsteuer für das Legen von Hausanschlüssen.

Aufzählung

Die Mietkaution im Lichte aktueller Rechtsprechung.

Aufzählung

Modernisierungs- und Erhaltungsmaßnahmen - Duldungspflicht des Mieters ( § 554 BGB) (Teil 2).

Aufzählung

BGH : Frist zur Abrechnung der Betriebskosten gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB.

Aufzählung

BGH : Mieterhöhungsverlangen ohne Beifügung des Mietspiegels.

Aufzählung

AG : Anforderungen an eine Modernisierungsmieterhöhung.

Aufzählung

AG : Einstellung von Versorgungsleistungen des Energie- und Wasserversorgers.

Aufzählung

OLG : Nachabfindung für Windenergieanlagen gemäß HöfeO.

Aufzählung

OVG : Zum ausbaubeitragsrechtlichen Grundstücksbegriff im Sinne der wirtschaftlichen Einheit.

Aufzählung

BFH : Ehegattengrundstücksgemeinschaft: Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten.

Aufzählung

BGH : Eigenbedarfskündigung für einen Schwager.

Aufzählung

LG : Betriebskostenabrechnung über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr.

Aufzählung

AG : Mieterhöhung : Vergleichswohnungen aus anderen Gemeinden.

Aufzählung

OLG : Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Räumungs- und Zahlungsklage und eine Hilfswiderklage auf Rückzahlung.

Aufzählung

BVerwG : Städtebauliches Entwicklungskonzept : Abgrenzung eines zentralen Versorgungsbereichs.

Aufzählung

OVG : Heranziehung des Alleingesellschafter einer juristischen Person zur Zweitwohnungssteuer für eine Ferienwohnung.

Aufzählung

BFH : Barzahlung einer Rechnung aus der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen.

Aufzählung

FG : Steuerermäßigungen für haushaltsnahe Dienstleistungen.

Aufzählung

BGH : Duldung behördlich angeordneter Maßnahmen.

Aufzählung

BGH : Betriebskosten : Aufzug in einem anderen Gebäudeteil.

Aufzählung

BGH : Eigenbedarfskündigung : Rechtskraft eines Urteils.

Aufzählung

BGH : Fortsetzung von Versorgungsleistungen nach Mietende.

Aufzählung

OLG : Brandschaden : Regressprozess gegen den Mieter.

Aufzählung

BVerwG : Zweitwohnungssteuer für Wohnung am Studienort.

Aufzählung

HessVerwGH : Heranziehung zur Erstattung von Hausanschlusskosten.

Aufzählung

OVG  : Voraussetzung für einen Grundsteuererlass.

Aufzählung

BFH : Erbschaftssteuerfreie Zuwendung unter Ehegatten.

Aufzählung

BGH : Trittschallschutz in einer Mietwohnung.

Aufzählung

BGH : Schadensersatzansprüche wegen unberechtigter Kündigung wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs.

Aufzählung

BGH : Unwirksame Schönheitsreparaturklausel: Streichen von Außenfenstern, Balkontür und Loggia.

Aufzählung

KG : Pflicht zur Minderung des Kündigungsfolgeschadens.

Aufzählung

OLG : Grundstücksübereignung unter Vorbehalt des Nießbrauchs: Kein Vermieterwechsel.

Aufzählung

OLG : Kündigungsgrund fehlender Hauptmieter.

Aufzählung

LG : Kein Mietaufhebungsvertrag durch Auszug.

Aufzählung

BGH : Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstück abgestellte PKW.

Aufzählung

BGH : Beseitigung der nachteiligen Auswirkungen eines Baumangels.

Aufzählung

BGH : Einwand des unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungsaufwands.

Aufzählung

OVG : Entwässerungssatzung: Pflicht zur Beauftragung bestimmter Unternehmen.

Aufzählung

OVG : Undifferenzierte Festsetzung eines einheitlichen Anliegeranteils für Gehwege.

Aufzählung

BVerfG : Grundsteuer verfassungsgemäß.

Aufzählung

BFH : Blockheizkraftwerk im Einfamilienhaus : Unternehmereigenschaft des Betreibers.

Aufzählung

BGH : Rechnung i.S.d. § 35 a Abs. 2 Satz 3 EStG: Pflichtangaben.

Aufzählung

BGH : Herausgabe von Nutzungen : Auskehr eines durch Untervermietung erzielten Mehrerlöses.

Aufzählung

BGH : Wertersatz für Schönheitsreparaturen.

Aufzählung

KG : Aufklärungspflicht des Mieters über beabsichtigte Nutzung.

Aufzählung

OLG : Vorenthalten des Mietobjekts durch Nichtentfernen von Einbauten.

Aufzählung

OLG : Beweislast für eine von § 536 b BGB abweichende Vereinbarung.

Aufzählung

BGH : Begriff der Wohnung im Sinne von § 144 Abs. 1 Satz 3 ZPO.

Aufzählung

BGH : Grundbucheintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR).

Aufzählung

KG : Gebührendstreitwert der Klage auf Feststellung des Minderungsanspruchs.

Aufzählung

OVG : Zweitwohnungssteuer - Auskunftsersuchen zur Wohnungsnutzung unzulässig.

Aufzählung

BFH : Feststellung des Grundstückswerts für Zwecke der Erbschaft- oder Schenkungsteuer.

Aufzählung

BGH : Mieterhöhung: Vereinbarte Wohnfläche maßgeblich.

Aufzählung

BGH : Betriebskostenabrechnung: Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser.

Aufzählung

OLG: Bei Beendigung des Mietverhältnisses bestehende Rückbaupflicht.

Aufzählung

BGH : Zur Auslegung eines umsatzabhängigen Sonderkündigungsrechts des Mieters.

Aufzählung

KG : Heizkostenabrechnung bei Vorerfassung.

Aufzählung

BGH : Klageantrag einer Klage auf Unerlassung einer unzulässigen Vertiefung.

Aufzählung

BVerwG : Notleidende Immobilienfonds in der Rechtsform einer KG.

Aufzählung

BVerwG : Anfechtung der denkmalrechtlichen Genehmigung eines benachbarten Vorhabens.

Aufzählung

OVG : Unzureichende Festlegung der Abrechnungseinheit für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge.

Aufzählung

OVG : Kanalanschlussbeitrag zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung der Entwässerungsanlage.

Aufzählung

BFH : Neubau als Denkmal i.S. des § 7 i EStG.

Aufzählung

FG : Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften.

Aufzählung

BFH : Einkünfteerzielungsabsicht ist bei § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht grundstücksbezogen.

Aufzählung

BGH : Betriebskostenabrechnung: Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung.

Aufzählung

BGH : Schlichtungsverfahren als Zulässigkeitsvoraussetzung bei nachbarrechtlichem Zahlungsanspruch.

Aufzählung

BGH : Verbindung von schlichtungsbedürftigem Antrag mit einem nicht schlichtungsbedürftigem Klageantrag.

Aufzählung

KG : Gerichtliche Prüfung des Straßenreinigungsentgeltes.

Aufzählung

BVerwG : Sondergebiet für infrastrukturelle Vorhaben und Maßnahmen.

Aufzählung

BFH : Grundsätze zur mittelbaren Grundstücksschenkung.



2010:

Aufzählung

BGH : Rechtsmissbräuchliche Kündigung bei Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung.

Aufzählung

BGH : Wohnflächenabweichung bei einem vermieteten Einfamilienhaus mit Garten.

Aufzählung

BGH : Nutzergruppen bei der Abrechnung von Wasserkosten.

Aufzählung

KG : Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete : Maßgeblicher Mietspiegel.

Aufzählung

OLG : Aufrechnung mit Forderungen auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen.

Aufzählung

AG : Kein Recht des Mieters auf Bezug von Warmwasser, wenn das Mietverhältnis fristlos gekündigt ist.

Aufzählung

BGH : Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung eines fremden Grundstücks.

Aufzählung

BGH : Anrechnung der Eigenheimzulage im Wege der Vorteilsausgleichung.

Aufzählung

OLG : Keine Duldung eines Überbaus durch Wärmedämmung.

Aufzählung

KG : Streitwert der Räumung des Hauptmieters.

Aufzählung

HessVerwGH : Höhe der Fehlbelegungsquote bei Mietminderung.

Aufzählung

NdsOVG : Einstweilige Anordnung im Obdachlosenrecht.

Aufzählung

VG Gießen : Festsetzung von Kabelbenutzungsgebühren.

Aufzählung

BGH : Zahlungsverzugskündigung: Verschulden des Jobcenters.

Aufzählung

BGH : Kündigung durch Erben.

Aufzählung

BGH : Abrechnung der Betriebskosten auf Basis der zwischen den Parteien vereinbarten Vorauszahlungen.

Aufzählung

KG : Anspruch auf Genehmigung einer Videokameraanlage.

Aufzählung

OLG : Anspruch auf Miete aus Mietvertrag.

Aufzählung

BGH : Obligatorisches Schiedsverfahren: Bescheinigung über einen erfolglosen Einigungsversuch.

Aufzählung

OLG : Einwirkungen durch Äste, Harz, Blätter und Eicheln.

Aufzählung

OLG : Keine erfolgsabhängige Aufwandsentschädigung des Maklers bei Dissens.

Aufzählung

BVerwG : Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern; Festsetzung auf Privatgrundstücken.

Aufzählung

OVG : Funktionsunfähigkeit eines verschmälerten Gehwegs.

Aufzählung

VG : Betretensanordnung zur Feststellung baurechtswidriger Zustände.

Aufzählung

BFH : Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen.

Aufzählung

FG : Umsatz- und Vorsteuer bei Mietgarantievertrag.

Aufzählung

BGH : Schönheitsreparaturen: Vorgabe "nur weiß".

Aufzählung

BGH : Betriebskosten: Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung.

Aufzählung

KG : Mietvertragliche Sicherheitsmaßnahmen.

Aufzählung

LG : Flächenberechnung der Nutzflächen.

Aufzählung

AG : Minderungsansprüche können nicht mit Nebenkostennachzahlungsforderungen aufgerechnet werden.

Aufzählung

OLG : Schadensersatz wegen Diskriminierung.

Aufzählung

LG : Anspruch auf eine Vollstreckung nach dem Berliner Modell.

Aufzählung

OVG : Schuldhaftes Handeln im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 WoBindG.

Aufzählung

OVG : Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für Rundfunkgeräte in Zweitwohnungen.

Aufzählung

BFH : Korrektur eines Einheitswertbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist.

Aufzählung

BGH : Eigenbedarf für leibliche Nichten und Neffen.

Aufzählung

BGH : Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung.

Aufzählung

KG : Ein Mieter ist verpflichtet, auf ein Schreiben des Vermieters betreffend Modernisierungsmaßnahmen zu reagieren.

Aufzählung

LG : Aquapol - unlautere Werbung (I)

Aufzählung

LG : Aquapol - unlautere Werbung (II).

Aufzählung

BVerwG : Veränderungssperre für Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss.

Aufzählung

BFH : Kosten für Erschließung und Naturschutz-Ausgleichsmaßnahmen als Teil der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung.

Aufzählung

BFH : Bemessungsgrundlage für AfA nach Einlage zum Teilwert.

Aufzählung

BGH : Betriebskostenabrechnung bei Geschäftsräumen.

Aufzählung

LG : Kündigungsverzicht.

Aufzählung

OLG : Mietbürgschaft und Tilgungsreihenfolge.

Aufzählung

BGH : Sicherungszweck einer gemäß § 7 Abs. 1 MaBV übernommenen Vorauszahlungsbürgschaft.

Aufzählung

LG : Entfernung einer Mobilfunksendeanlage.

Aufzählung

AG : Hammerschlags- und Leiterrecht: Schonende Ausübung.

Aufzählung

OVerwG : Erschließungsbeiträge für eine teilweise beidseitig im Außenbereich verlaufende Verkehrsanlage.

Aufzählung

BFH : Anschaffung eines Grundstücks bei Besitzübergabe vor dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt.

Aufzählung

BGH : Verjährbarkeit von Mängelbeseitigungsansprüchen.

Aufzählung

AG : Mangel einer Mietsache bei Beschuss durch Luftgewehr.

Aufzählung

AG : Eigenbedarfskündigung für Pflegepersonal.

Aufzählung

OLG : Wohnungsbrand: Fahrlässigkeit beim Kochen.

Aufzählung

LG : Verwendung von Baugeld.

Aufzählung

BVerfG : Umfang der Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG.

Aufzählung

OVG : Haftung des früheren Eigentümers eines herrenlosen Grundstücks.

Aufzählung

BFH : Abzugsfähigkeit der Kosten einer Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeiten.

Aufzählung

BFH : Zweitwohnungsteuer für Studentenwohnung in Berlin.

Aufzählung

BGH : Berücksichtigung vom Mieter geschaffener Ausstattung bei Mieterhöhungen.

Aufzählung

BGH : Betriebskostennachzahlung bei mehreren Mietern.

Aufzählung

KG : Betriebskostenabrechnung: Leerstand, Ablesequittungen und Fremdverwaltung durch Komplementärin.

Aufzählung

LG : Pflichten des Mietwohnungsverwalters.

Aufzählung

LG : Haftung bei unklarer Rechtsform des Mieters.

Aufzählung

AG : Beachtung von Mängeln bei der Ortsüblichkeit der Miete.

Aufzählung

BGH : Überwachung von Nachbarn durch Kameras.

Aufzählung

BGH : Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Mangel am Gemeinschaftseigentum.

Aufzählung

OVG : Gebührenminderung wegen schlechter Straßenreinigung.

Aufzählung

BayVG : Ausbaubeitrag für die Herstellung eines Kinderspielplatzes.

Aufzählung

BFH : AfA-Befugnis bei Gebäude auf fremdem Grund und Boden.

Aufzählung

BGH : Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen.

Aufzählung

BGH : Änderung der vorgesehenen Mieterstruktur.

Aufzählung

OLG : Wirksamkeit der Anfechtung von Mietverträgen.

Aufzählung

LG : Parabolantennen bei einer gemeinschaftlichen Satellitenempfangsanlage.

Aufzählung

LG : Verwertungskündigung beim Einfamilienhaus.

Aufzählung

BGH : Zulässigkeit des "Einheimischenmodells".

Aufzählung

AG : Unerlaubte Beseitigung eines Baumes auf dem Nachbargrundstück.

Aufzählung

VG : Vermieter als Abfallentsorgungsgebührenpflichtiger.

Aufzählung

BayVG : Zweitwohnungssteuer und Eigennutzungsmöglichkeit.

Aufzählung

BFH : Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück.

Aufzählung

BGH : Unzulässigkeit der Fachhandwerksklausel in Wohnraummietverträgen.

Aufzählung

OLG : Formularvertraglicher Minderungsausschluss beim gewerblichen Mietvertrag.

Aufzählung

LG : Erläuterungspflicht hinsichtlich des Personenschlüssels bei Betriebskostenabrechnungen.

Aufzählung

BGH : Die Verjährung werkvertraglicher Gewährleistungsansprüche.

Aufzählung

OLG : Aufklärungspflicht des Verkäufers gegenüber dem Käufer eines Hausgrundstücks.

Aufzählung

Schleswig-Holsteinisches OVerwG : Abwassergebühren für Abgaskondensat aus Brennwertkesseln.

Aufzählung

VG : Marburger Solarsatzung und Solarthermiepflicht.

Aufzählung

BFH : Mietzahlungen als außergewöhnliche Belastungen.

Aufzählung

BFH : Abgrenzung haushaltsnahe Dienstleistung zu Handwerkerleistung.

Aufzählung

FG : Zur Vermietungsabsicht bei Erbengemeinschaften.

Aufzählung

BGH : Kaution: Benennung eines insolvenzfesten Kontos.

Aufzählung

BGH : Einfacher Mietspiegel im Prozess.

Aufzählung

KG : Zahlung von Heizkostenvorschüssen.

Aufzählung

OLG : Aufhebung einer einstweiligen Verfügung.

Aufzählung

BGH : Vertragsannahme und Bindungsklauseln.

Aufzählung

BGH : Aufklärungspflichten bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen.

Aufzählung

BGH : Höhe des Zuschusses zur Mängelbeseitigung.

Aufzählung

OVG : Genehmigungspflicht einer Solaranlage.

Aufzählung

BFH : Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten.

Aufzählung

FG : Veränderung der Dachform als zur Annahme von Herstellungskosten führende Funktionsänderung.

2011:

Aufzählung

BGH : Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Wohnfläche.

Aufzählung

BGH : Umlagefähigkeit der Kosten für eine Terrorschadenversicherung.

Aufzählung

OLG : Mietübernahmeerklärung der ARGE.

Aufzählung

OLG : Anfechtung des Mietvertrags: Täuschung durch Dritten.

Aufzählung

AG : Verwirkung der Betriebskostennachzahlung.

Aufzählung

LG : Entbindung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen vom Gutachtensauftrag (Vergleichsmiete).

Aufzählung

BGH : Zuwendungen der Schwiegereltern.

Aufzählung

OLG : Nachlasspflegschaft beim Tod des Mieters.

Aufzählung

OLG : Straßenverkehrssicherungspflicht.

Aufzählung

BVerfG : Vertrauensschutz beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Aufzählung

BVerwG : Notwendige Wasserqualität fürs Wäschewaschen.

Aufzählung

BFH : Einkünfteerzielungsabsicht bei langjähriger Renovierung.

Aufzählung

BFH : Zahlung für die Übernahme einer Zufahrtsbaulast als Anschaffungskosten des Grund und Bodens.

Aufzählung

Niedersächsisches FG : Aufwendungen für die Beseitigung von Hausschwamm.

Aufzählung

BGH : Kein Anspruch auf HD-TV.

Aufzählung

BGH : Keine Mietminderung bei Stromunterbrechung durch den Mieter.

Aufzählung

BGH : Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl.

Aufzählung

BGH : Gewerberaum: Zerstörung der Vertrauensgrundlage.

Aufzählung

BGH : Umfang des Schadensersatzes statt der Leistung.

Aufzählung

BGH : Zur Zustellungsverhinderung durch Umzug.

Aufzählung

OLG : Zum Maklerprovisionsanspruch einer Bank.

Aufzählung

OVG NRW : Zur Angemessenheit eines Hausgrundstücks und dessen Verwertung für die Prozesskosten.

Aufzählung

VG : Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich der Abwassereinrichtung.

Aufzählung

BFH : Grundstückswerte für unbebaute Grundstücke.

Aufzählung

BFH : Abziehbarer Aufwand bei abgekürztem Vertragsweg; vGA als Zuwendung.

Aufzählung

FG : Aussetzung der Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheides.

Aufzählung

BGH : Mietminderung bei nur periodisch erheblichen Mängeln.

Aufzählung

BGH : Kostenerstattung bei Zahlungsverzugskündigung.

Aufzählung

LG : Wirtschaftlichkeitsgebot bei Betriebskosten; Darlegungs- und Beweislast.

Aufzählung

BGH : Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren.

Aufzählung

BGH : Die Zwangsverwaltung des Grundstücks einer GbR.

Aufzählung

OVG : Zur Erhebung v on Straßenausbaubeiträgen.

Aufzählung

VG : Windenergieanlagen und Nachbarschutz.

Aufzählung

BFH : Übertragung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks auf die Ehefrau gegen eine Veräußerungsrente; kein Sonderausgabenabzug des Ertragsanteils.

Aufzählung

Niedersächs. FG : Nachweis der Vermietungsabsicht bei sanierungsbedürftigem, leer stehenden Gebäude.

Aufzählung

BGH : Öffentliche Förderungsmittel als Zuschüsse zu Modernisierungsmaßnahmen.

Aufzählung

LG : Funksystem für die Verbrauchserfassung von Wärme, Warmwasser und Kaltwasser.

Aufzählung

LG : Betriebskostenabrechnung: Soll- statt Ist-Vorauszahlungen.

Aufzählung

BGH : Ansprüche aus Mietaufhebungsverträgen in der Zwangsverwaltung.

Aufzählung

OLG : Keine Arglisthaftung des Grundstücksverkäufers für unsachgemäße Arbeit des Rechtsvorgängers.

Aufzählung

VGH : Zur notwendigen Aufgliederung der Abwasserbeseitigungskosten.

Aufzählung

FG : Zur steuerlichen Absetzbarkeit von Müllgebühren.

Aufzählung

BGH : Wiederherstellung von Dekorationen sind Teil der Modernisierungsarbeiten.

Aufzählung

BGH : Direktzahlungen des Endmieters in der Insolvenz.

Aufzählung

BGH : Zur Herausgabe eines überbauten Grundstücks und zur Berechnung einer Überbaurente.

Aufzählung

OLG : Zur Umwandlung eines schuldrechtlichen Wohnungsrechts in eine Ersatzrente.

Aufzählung

BGH : Zulässigkeit von Windkraftanlagen.

Aufzählung

LG : Amtshaftung beim Winterdienst.

Aufzählung

VG : Erhebung einer Zweitwohnungsteuer bei in Pflegeheimen wohnenden Menschen.

Aufzählung

BGH : Modernisierungsmieterhöhung bei fehlender Ankündigung.

Aufzählung

OLG : Unentgeltliche Überlassung einer Wohnung.

Aufzählung

LG : Heizkostennachforderung trotz unwirksamer Pauschale - Heizkostenabrechnung nach dem "Abflussprinzip".

Aufzählung

BGH : Zu den Voraussetzungen für die Eintragung einer GbR ins Grundbuch.

Aufzählung

KG : Umfang des Schadensersatzes beim unberechtigten Parken auf einem Privatparkplatz.

Aufzählung

BVerwG : Weg fall einer bislang vorhandenen Erschließung und deren "Ersetzung".

Aufzählung

VG : Wegfall des Bestandsschutzes von Außenbereichsvorhaben.

Aufzählung

BFH : Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen.

Aufzählung

BVerwG : Einschränkung der kommunalen Finanzhoheit bei anhaltender Haushaltsnotlage.

Aufzählung

BGH : Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter.

Aufzählung

BGH : Zur fristlosen Kündigung wegen fortdauernder unpünktlicher Mietzahlungen.

Aufzählung

KG : Wirtschaftlichkeitsgebot im Betriebskostenrecht.

Aufzählung

BGH : Fehlende Wasserversorgung als Mangel (Kaufvertrag).

Aufzählung

OLG : Ehescheidung: Rückübertragung eines Grundstücks.

Aufzählung

BVerwG : Zur Erschließung durch Eigengesellschaften.

Aufzählung

FG : Zur zulässigen Bemessung der Erbschaftssteuer für Nichten und Neffen.

Aufzählung

BGH : Vertragswidrige Abrechnung von Betriebskosten.

Aufzählung

BGH : Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung.

Aufzählung

OLG : Voraussetzungen der Vorenthaltung der Wohnung im Sinne des § 546a BGB.

Aufzählung

KG : Eigenmächtige Inbesitznahme einer Garage durch den Vermieter.

Aufzählung

BGH : Erstattungsumfang bei einer Wohngebäudeversicherung mit gleitender Neuwertklausel.

Aufzählung

OLG : Beratungspflicht des Architekten zum Baumaterial und zur Pflegebedürftigkeit desselben; maßgebliche  Verjährungsfrist bei Beratungsfehler.

Aufzählung

OLG : Hinweispflicht des Werkunternehmers gegenüber sachkundigem Auftraggeber.

Aufzählung

Niedersächs. OVG : Zur Berücksichtigung von Abfindungen beim Wohngeld.

Aufzählung

OVG  NRW: Zur Rechtmäßigkeit eines Zwangs zur regelmäßigen Erneuerung von Abwasserleitungen durch eine Abwassersatzung.

Aufzählung

BFH : Gewerblicher Grundstückshandel : Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze durch Aufteilung im Kaufvertrag.

Aufzählung

BFH : Zur Steuerbefreiung von Alleinerziehenden bei der Zweitwohnungsteuer.

Aufzählung

Hess. FG : Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung eines Mietvertrages zwischen Familienangehörigen.

Aufzählung

BGH : Betriebskostenabrechnung: Einmalige Verlängerung der Abrechnungsperiode ist einvernehmlich möglich.

Aufzählung

LG : Abriss einer Wand als Kündigungsgrund.

Aufzählung

BGH : Deliktische Haftung unter Nachbarn.

Aufzählung

OLG : Rückforderung des Architektenhonorars für überflüssige Ausführungsplanung.

Aufzählung

VGH : Photovoltaikanlagen und Denkmalschutz.

Aufzählung

OVG : Nachbarverträglichkeit einer Kindertagestätte.

Aufzählung

BFH : Zur Drei-Objekt-Grenze beim gewerblichen Grundstückshandel.

Aufzählung

BGH : Gesetzliches Rauchverbot kein Mangel.

Aufzählung

OLG : Zur Preisüberhöhung nach dem Wirtschaftsstrafgesetz bei Gewerberäumen.

Aufzählung

AG : Streichen der Dielen bei Ende der Mietzeit.

Aufzählung

BGH : Architektenpflicht zur Führung eines Bautagebuchs.

Aufzählung

OLG : Konkludente Abtretung von Grundschuldrückgewährungsansprüchen in einem Kaufvertrag.

Aufzählung

OVG : Schreinerei-Nebenbetrieb im unbeplanten Innenbereich.

Aufzählung

OVG : Berücksichtigung der geminderten Miete bei der Wohngeldberechnung.

Aufzählung

BFH : Keine steuervergünstigte Veräußerung eines unbebauten Gartengrundstücks.

Aufzählung

BFH : Doppelter Mietaufwand als beruflich veranlasste Umzugskosten.

Aufzählung

OVG : Überprüfung einer "Kulturabgabe" im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO.

Aufzählung


2012:

Aufzählung

BGH : Austausch funktionstüchtiger Erfassungsgeräte gegen ein zur Funkablesung geeignetes System.

Aufzählung

OLG : Kein Mangel bei Verstoß gegen die Brandschutzvorschriften.

Aufzählung

AG : Wohnraummiete : Einstellung der Wasser- und Stromversorgung.

Aufzählung

BGH : Zum Zurückbehaltungsrecht bei Baumängeln.

Aufzählung

KG : Anpassung des Erbbauzinses bei Wegfall einer Anschlussförderung.

Aufzählung

VG : Erhöhung von Lärmschutzwänden.

Aufzählung

BFH : Erd- und Pflanzenarbeiten im Garten als Handwerkerleistung.

Aufzählung

OVG : Überprüfung einer "Übernachtungssteuer" im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO.

Aufzählung

BGH : Heizungseinbau durch den Mieter.

Aufzählung

BGH : Beweiskraft des Betriebskostenspiegels.

Aufzählung

OLG : Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten im Gewerberaummietrecht.

Aufzählung

LG : Feuchtigkeits- und Schimmelschäden.

Aufzählung

BGH : Erbbaurechtsbestellungsvertrag - wertsichernde Klausel.

Aufzählung

BGH : Zwangsverwaltung : Nicht durch Mietervorauszahlungen abgedeckte Betriebskosten.

Aufzählung

BGH : Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern : Finanzierung eines Familienheims.

Aufzählung

OLG : Fällung eines Grenzbaums aufgrund Ermächtigung eines scheinbar Berechtigten.

Aufzählung

OLG : Mittelbare Störerhaftung bei konzentrierter Ableitung des Oberflächenwassers.

Aufzählung

OVG : Verantwortlichkeit für verfüllte Bergbauschachtanlagen.

Aufzählung

VG : Höhenfestlegung für Baugrundstück nach NBauO im Nachbarrechtsstreit.

Aufzählung

BFH : Grunderwerbsteuerbarer Erwerb eines Gesellschaftsanteils an Grundstücks-GbR.

Aufzählung

FG : Vermietungsabsicht in Ballungszentren.

Aufzählung

BGH : Kein Abflussprinzip bei der Heizkostenabrechnung

Aufzählung

OLG : Bauliche Veränderungen der Mietsache durch den Mieter bei Vertragsende.

Aufzählung

OLG : Nutzungsfortsetzung nach fristloser Kündigung begründet keinen neuen Mietvertrag.

Aufzählung

LG : Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf örtlich und sachlich unanwendbaren Mietspiegel.

Aufzählung

BGH : Lieferung von Fernwärme.

Aufzählung

BGH : Anfechtung der Übereignung eines Grundstücks.

Aufzählung

BGH : Erstattungspflichtige Kosten bei PKW-Abschleppung.

Aufzählung

OLG : Bankzwangsvollstreckung aus einer Grundschuld bei scheinbar fehlender Zweckvereinbarung.

Aufzählung

Niedersächsisches OVG : Prüfung der Dichtheit von Grundstücksentwässerungsanlagen.

Aufzählung

VG : Spindeltreppe als zweiter Fluchtweg.

Aufzählung

HessVerwGH : Zweitwohnungssteuer für Bewohner eines Seniorenwohnheimes.

Aufzählung

VG : Vertretenmüssen einer Ertragsminderung durch den Grundsteuerschuldner.

Aufzählung

BGH : Zuschlag für Schönheitsreparaturen.

Aufzählung

BGH : Zur Wirksamkeit von Staffelmietvereinbarungen.

Aufzählung

OLG : Höhe der Vorauszahlungen auf die Betriebskosten.

Aufzählung

OLG : Zur Transparenz einer Betriebskostenumlagevereinbarung.

Aufzählung

KG : Sicherungszweck der Patronatserklärung nach Beendigung des Mietverhältnisses.

Aufzählung

BGH : Steuerverbindlichkeiten bei der Rückabwicklung eines Immobilienerwerbes.

Aufzählung

BGH : Abzug "neu für alt" beim Aufwendungsersatz.

Aufzählung

OLG : Minderkapazität einer Photovoltaikanlage als bloßer Rechtsmangel.

Aufzählung

OLG : Schadenersatz wegen fehlerhafter Wege- und Gewässerplanung im Flurbereinigungsverfahren.

Aufzählung

BVerwG : Wohn- und Wochenendhäuser in ausgewiesenen Waldgebieten.

Aufzählung

NdsOVG : Erlass eines Verwaltungsaktes zur Anordnung einer Dichtheitsprüfung durch eine Stadtentwässerungs-GmbH.

Aufzählung

BFH : Beteiligung eines Wohnungseigentümers an Instandhaltungsrückstellung ist Wirtschaftsgut.

Aufzählung

BFH : Schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude.

Aufzählung

Ns FG : Grunderwerbsteuer : Unzulässige Doppelbelastung von Bauherren.
 


Möchten Sie Einzelheiten zu einem der oben genannten Themen wissen, so senden Sie uns einfach eine E-Mail an Kontakt@Haus-und-Grund-Karben.de.

AG = Amtsgericht.
BewG = Bewertungsgesetz
BGB = Bürgerliches Gesetzbuch
BFH = Bundesfinanzhof
BGH = Bundesgerichtshof
BVerfG = Bundesverfassungsgericht
BVerwG=Bundesverwaltungsgericht
BVG = Bundesverwaltungsgericht
EuropGH =Europäischer Gerichtshof.
FG = Finanzgericht
HessVerwGH = Hessischer Verwaltungsgerichtshof
NdsOVG = Niedersächsischer Oberverwaltungsgericht
HöfeO = Höfeordnung
KG = Kammergericht.
LG = Landgericht.
NBauO = Niedersächsische Bauordnung
OLG = Oberlandesgericht
OVG = Oberverwaltungsgericht
VG = Verwaltungsgericht
WoBindG = Wohnungsbindungsgesetz
WoGG =Wohngeldgesetz
 


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