Aus Gründen der Aktualität beschränkt sich die Aufstellung der Themen und Rechtsentscheide vorwiegend auf einen Zeitraum von wenigen Jahren.
Vereinsmitglieder können die ausführlichen Schriftsätze über die Geschäftsstelle anfordern.
(letzte Aktualisierung: 12.02.2018)

2009:

Aufzählung

BGH : Gewerberaummietvertrag : Grundreinigung des Teppichbodens als Schönheitsreparatur.

Aufzählung

BGH : Formularmietvertrag über Wohnraum : Wirksame Holzteileklausel.

Aufzählung

KG : Unverschuldete Zahlungsunfähigkeit im Rahmen des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Aufzählung

OLG : Ständig verspätete Mietzahlungen rechtfertigen Kündigung.

Aufzählung

BGH : Aufklärungspflichten des Verkäufers von Wohnungs- oder Teileigentum.

Aufzählung

OVG : Maßstäbe für den teilweisen Erlass eines Staßenbau-Beitrags.

Aufzählung

BFH : Werbungskosten : Aufwendungen für eine zunächst selbst bewohnte, anschließend leer stehende und noch nicht vermietete Wohnung.

Aufzählung

Formelle und materielle Fehler der Mietnebenkostenabrechnung.

Aufzählung

BGH : Unnötige, unzweckmäßige oder ansonsten überhöhte Modernisierungsaufwendungen.

Aufzählung

AG : Keine Modernisierungsmieterhöhung bei fehlender Ankündigung der Maßnahmen.

Aufzählung

AG : Mietminderungsgrund Bestattungsinstitut ?

Aufzählung

AG : Anfechtung eines Mietvertrages wegen Täuschung bei Vertragsabschluss.

Aufzählung

BGH : Ausgleichsanspruch des Eigentümers gegen den Bergbauberechtigten wegen Einschränkung der Lebens- und Wohnqualität.

Aufzählung

OVG NRW : Betreten einer Wohnung durch Behörde ohne richterliche Anordnung - hier: Gesundheitsgefahr.

Aufzählung

BFH : Doppelte Haushaltsführung : Verlegung des Familienwohnsitzes.

Aufzählung

BGH : Kündigung wegen wirtschaftlicher Verwertung.

Aufzählung

BGH : Individuell vereinbarte Übernahme der Endrenovierungspflicht.

Aufzählung

LG : Pflicht zur Mitteilung der Verbrauchsdaten für Heizkosten.

Aufzählung

AG : Angemessene Räumungsfrist i.S.d. § 721 ZPO.

Aufzählung

BGH : Überbau in Folge der Veränderung eines Gebäudes.

Aufzählung

OLG : Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch beim Übergreifen eines Brandes auf eine fremdes Grundstück.

Aufzählung

VG : Heranziehung zu einem sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag i.S.v. § 154 BauGB.

Aufzählung

BFH : Ermäßigte Umsatzsteuer für das Legen von Hausanschlüssen.

Aufzählung

Die Mietkaution im Lichte aktueller Rechtsprechung.

Aufzählung

Modernisierungs- und Erhaltungsmaßnahmen - Duldungspflicht des Mieters ( § 554 BGB) (Teil 2).

Aufzählung

BGH : Frist zur Abrechnung der Betriebskosten gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB.

Aufzählung

BGH : Mieterhöhungsverlangen ohne Beifügung des Mietspiegels.

Aufzählung

AG : Anforderungen an eine Modernisierungsmieterhöhung.

Aufzählung

AG : Einstellung von Versorgungsleistungen des Energie- und Wasserversorgers.

Aufzählung

OLG : Nachabfindung für Windenergieanlagen gemäß HöfeO.

Aufzählung

OVG : Zum ausbaubeitragsrechtlichen Grundstücksbegriff im Sinne der wirtschaftlichen Einheit.

Aufzählung

BFH : Ehegattengrundstücksgemeinschaft: Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten.

Aufzählung

BGH : Eigenbedarfskündigung für einen Schwager.

Aufzählung

LG : Betriebskostenabrechnung über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr.

Aufzählung

AG : Mieterhöhung : Vergleichswohnungen aus anderen Gemeinden.

Aufzählung

OLG : Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Räumungs- und Zahlungsklage und eine Hilfswiderklage auf Rückzahlung.

Aufzählung

BVerwG : Städtebauliches Entwicklungskonzept : Abgrenzung eines zentralen Versorgungsbereichs.

Aufzählung

OVG : Heranziehung des Alleingesellschafter einer juristischen Person zur Zweitwohnungssteuer für eine Ferienwohnung.

Aufzählung

BFH : Barzahlung einer Rechnung aus der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen.

Aufzählung

FG : Steuerermäßigungen für haushaltsnahe Dienstleistungen.

Aufzählung

BGH : Duldung behördlich angeordneter Maßnahmen.

Aufzählung

BGH : Betriebskosten : Aufzug in einem anderen Gebäudeteil.

Aufzählung

BGH : Eigenbedarfskündigung : Rechtskraft eines Urteils.

Aufzählung

BGH : Fortsetzung von Versorgungsleistungen nach Mietende.

Aufzählung

OLG : Brandschaden : Regressprozess gegen den Mieter.

Aufzählung

BVerwG : Zweitwohnungssteuer für Wohnung am Studienort.

Aufzählung

HessVerwGH : Heranziehung zur Erstattung von Hausanschlusskosten.

Aufzählung

OVG  : Voraussetzung für einen Grundsteuererlass.

Aufzählung

BFH : Erbschaftssteuerfreie Zuwendung unter Ehegatten.

Aufzählung

BGH : Trittschallschutz in einer Mietwohnung.

Aufzählung

BGH : Schadensersatzansprüche wegen unberechtigter Kündigung wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs.

Aufzählung

BGH : Unwirksame Schönheitsreparaturklausel: Streichen von Außenfenstern, Balkontür und Loggia.

Aufzählung

KG : Pflicht zur Minderung des Kündigungsfolgeschadens.

Aufzählung

OLG : Grundstücksübereignung unter Vorbehalt des Nießbrauchs: Kein Vermieterwechsel.

Aufzählung

OLG : Kündigungsgrund fehlender Hauptmieter.

Aufzählung

LG : Kein Mietaufhebungsvertrag durch Auszug.

Aufzählung

BGH : Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstück abgestellte PKW.

Aufzählung

BGH : Beseitigung der nachteiligen Auswirkungen eines Baumangels.

Aufzählung

BGH : Einwand des unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungsaufwands.

Aufzählung

OVG : Entwässerungssatzung: Pflicht zur Beauftragung bestimmter Unternehmen.

Aufzählung

OVG : Undifferenzierte Festsetzung eines einheitlichen Anliegeranteils für Gehwege.

Aufzählung

BVerfG : Grundsteuer verfassungsgemäß.

Aufzählung

BFH : Blockheizkraftwerk im Einfamilienhaus : Unternehmereigenschaft des Betreibers.

Aufzählung

BGH : Rechnung i.S.d. § 35 a Abs. 2 Satz 3 EStG: Pflichtangaben.

Aufzählung

BGH : Herausgabe von Nutzungen : Auskehr eines durch Untervermietung erzielten Mehrerlöses.

Aufzählung

BGH : Wertersatz für Schönheitsreparaturen.

Aufzählung

KG : Aufklärungspflicht des Mieters über beabsichtigte Nutzung.

Aufzählung

OLG : Vorenthalten des Mietobjekts durch Nichtentfernen von Einbauten.

Aufzählung

OLG : Beweislast für eine von § 536 b BGB abweichende Vereinbarung.

Aufzählung

BGH : Begriff der Wohnung im Sinne von § 144 Abs. 1 Satz 3 ZPO.

Aufzählung

BGH : Grundbucheintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR).

Aufzählung

KG : Gebührendstreitwert der Klage auf Feststellung des Minderungsanspruchs.

Aufzählung

OVG : Zweitwohnungssteuer - Auskunftsersuchen zur Wohnungsnutzung unzulässig.

Aufzählung

BFH : Feststellung des Grundstückswerts für Zwecke der Erbschaft- oder Schenkungsteuer.

Aufzählung

BGH : Mieterhöhung: Vereinbarte Wohnfläche maßgeblich.

Aufzählung

BGH : Betriebskostenabrechnung: Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser.

Aufzählung

OLG: Bei Beendigung des Mietverhältnisses bestehende Rückbaupflicht.

Aufzählung

BGH : Zur Auslegung eines umsatzabhängigen Sonderkündigungsrechts des Mieters.

Aufzählung

KG : Heizkostenabrechnung bei Vorerfassung.

Aufzählung

BGH : Klageantrag einer Klage auf Unerlassung einer unzulässigen Vertiefung.

Aufzählung

BVerwG : Notleidende Immobilienfonds in der Rechtsform einer KG.

Aufzählung

BVerwG : Anfechtung der denkmalrechtlichen Genehmigung eines benachbarten Vorhabens.

Aufzählung

OVG : Unzureichende Festlegung der Abrechnungseinheit für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge.

Aufzählung

OVG : Kanalanschlussbeitrag zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung der Entwässerungsanlage.

Aufzählung

BFH : Neubau als Denkmal i.S. des § 7 i EStG.

Aufzählung

FG : Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften.

Aufzählung

BFH : Einkünfteerzielungsabsicht ist bei § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht grundstücksbezogen.

Aufzählung

BGH : Betriebskostenabrechnung: Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung.

Aufzählung

BGH : Schlichtungsverfahren als Zulässigkeitsvoraussetzung bei nachbarrechtlichem Zahlungsanspruch.

Aufzählung

BGH : Verbindung von schlichtungsbedürftigem Antrag mit einem nicht schlichtungsbedürftigem Klageantrag.

Aufzählung

KG : Gerichtliche Prüfung des Straßenreinigungsentgeltes.

Aufzählung

BVerwG : Sondergebiet für infrastrukturelle Vorhaben und Maßnahmen.

Aufzählung

BFH : Grundsätze zur mittelbaren Grundstücksschenkung.


2010:

Aufzählung

BGH : Rechtsmissbräuchliche Kündigung bei Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung.

Aufzählung

BGH : Wohnflächenabweichung bei einem vermieteten Einfamilienhaus mit Garten.

Aufzählung

BGH : Nutzergruppen bei der Abrechnung von Wasserkosten.

Aufzählung

KG : Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete : Maßgeblicher Mietspiegel.

Aufzählung

OLG : Aufrechnung mit Forderungen auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen.

Aufzählung

AG : Kein Recht des Mieters auf Bezug von Warmwasser, wenn das Mietverhältnis fristlos gekündigt ist.

Aufzählung

BGH : Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung eines fremden Grundstücks.

Aufzählung

BGH : Anrechnung der Eigenheimzulage im Wege der Vorteilsausgleichung.

Aufzählung

OLG : Keine Duldung eines Überbaus durch Wärmedämmung.

Aufzählung

KG : Streitwert der Räumung des Hauptmieters.

Aufzählung

HessVerwGH : Höhe der Fehlbelegungsquote bei Mietminderung.

Aufzählung

NdsOVG : Einstweilige Anordnung im Obdachlosenrecht.

Aufzählung

VG Gießen : Festsetzung von Kabelbenutzungsgebühren.

Aufzählung

BGH : Zahlungsverzugskündigung: Verschulden des Jobcenters.

Aufzählung

BGH : Kündigung durch Erben.

Aufzählung

BGH : Abrechnung der Betriebskosten auf Basis der zwischen den Parteien vereinbarten Vorauszahlungen.

Aufzählung

KG : Anspruch auf Genehmigung einer Videokameraanlage.

Aufzählung

OLG : Anspruch auf Miete aus Mietvertrag.

Aufzählung

BGH : Obligatorisches Schiedsverfahren: Bescheinigung über einen erfolglosen Einigungsversuch.

Aufzählung

OLG : Einwirkungen durch Äste, Harz, Blätter und Eicheln.

Aufzählung

OLG : Keine erfolgsabhängige Aufwandsentschädigung des Maklers bei Dissens.

Aufzählung

BVerwG : Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern; Festsetzung auf Privatgrundstücken.

Aufzählung

OVG : Funktionsunfähigkeit eines verschmälerten Gehwegs.

Aufzählung

VG : Betretensanordnung zur Feststellung baurechtswidriger Zustände.

Aufzählung

BFH : Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen.

Aufzählung

FG : Umsatz- und Vorsteuer bei Mietgarantievertrag.

Aufzählung

BGH : Schönheitsreparaturen: Vorgabe "nur weiß".

Aufzählung

BGH : Betriebskosten: Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung.

Aufzählung

KG : Mietvertragliche Sicherheitsmaßnahmen.

Aufzählung

LG : Flächenberechnung der Nutzflächen.

Aufzählung

AG : Minderungsansprüche können nicht mit Nebenkostennachzahlungsforderungen aufgerechnet werden.

Aufzählung

OLG : Schadensersatz wegen Diskriminierung.

Aufzählung

LG : Anspruch auf eine Vollstreckung nach dem Berliner Modell.

Aufzählung

OVG : Schuldhaftes Handeln im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 WoBindG.

Aufzählung

OVG : Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für Rundfunkgeräte in Zweitwohnungen.

Aufzählung

BFH : Korrektur eines Einheitswertbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist.

Aufzählung

BGH : Eigenbedarf für leibliche Nichten und Neffen.

Aufzählung

BGH : Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung.

Aufzählung

KG : Ein Mieter ist verpflichtet, auf ein Schreiben des Vermieters betreffend Modernisierungsmaßnahmen zu reagieren.

Aufzählung

LG : Aquapol - unlautere Werbung (I)

Aufzählung

LG : Aquapol - unlautere Werbung (II).

Aufzählung

BVerwG : Veränderungssperre für Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss.

Aufzählung

BFH : Kosten für Erschließung und Naturschutz-Ausgleichsmaßnahmen als Teil der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung.

Aufzählung

BFH : Bemessungsgrundlage für AfA nach Einlage zum Teilwert.

Aufzählung

BGH : Betriebskostenabrechnung bei Geschäftsräumen.

Aufzählung

LG : Kündigungsverzicht.

Aufzählung

OLG : Mietbürgschaft und Tilgungsreihenfolge.

Aufzählung

BGH : Sicherungszweck einer gemäß § 7 Abs. 1 MaBV übernommenen Vorauszahlungsbürgschaft.

Aufzählung

LG : Entfernung einer Mobilfunksendeanlage.

Aufzählung

AG : Hammerschlags- und Leiterrecht: Schonende Ausübung.

Aufzählung

OVerwG : Erschließungsbeiträge für eine teilweise beidseitig im Außenbereich verlaufende Verkehrsanlage.

Aufzählung

BFH : Anschaffung eines Grundstücks bei Besitzübergabe vor dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt.

Aufzählung

BGH : Verjährbarkeit von Mängelbeseitigungsansprüchen.

Aufzählung

AG : Mangel einer Mietsache bei Beschuss durch Luftgewehr.

Aufzählung

AG : Eigenbedarfskündigung für Pflegepersonal.

Aufzählung

OLG : Wohnungsbrand: Fahrlässigkeit beim Kochen.

Aufzählung

LG : Verwendung von Baugeld.

Aufzählung

BVerfG : Umfang der Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG.

Aufzählung

OVG : Haftung des früheren Eigentümers eines herrenlosen Grundstücks.

Aufzählung

BFH : Abzugsfähigkeit der Kosten einer Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeiten.

Aufzählung

BFH : Zweitwohnungsteuer für Studentenwohnung in Berlin.

Aufzählung

BGH : Berücksichtigung vom Mieter geschaffener Ausstattung bei Mieterhöhungen.

Aufzählung

BGH : Betriebskostennachzahlung bei mehreren Mietern.

Aufzählung

KG : Betriebskostenabrechnung: Leerstand, Ablesequittungen und Fremdverwaltung durch Komplementärin.

Aufzählung

LG : Pflichten des Mietwohnungsverwalters.

Aufzählung

LG : Haftung bei unklarer Rechtsform des Mieters.

Aufzählung

AG : Beachtung von Mängeln bei der Ortsüblichkeit der Miete.

Aufzählung

BGH : Überwachung von Nachbarn durch Kameras.

Aufzählung

BGH : Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Mangel am Gemeinschaftseigentum.

Aufzählung

OVG : Gebührenminderung wegen schlechter Straßenreinigung.

Aufzählung

BayVG : Ausbaubeitrag für die Herstellung eines Kinderspielplatzes.

Aufzählung

BFH : AfA-Befugnis bei Gebäude auf fremdem Grund und Boden.

Aufzählung

BGH : Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen.

Aufzählung

BGH : Änderung der vorgesehenen Mieterstruktur.

Aufzählung

OLG : Wirksamkeit der Anfechtung von Mietverträgen.

Aufzählung

LG : Parabolantennen bei einer gemeinschaftlichen Satellitenempfangsanlage.

Aufzählung

LG : Verwertungskündigung beim Einfamilienhaus.

Aufzählung

BGH : Zulässigkeit des "Einheimischenmodells".

Aufzählung

AG : Unerlaubte Beseitigung eines Baumes auf dem Nachbargrundstück.

Aufzählung

VG : Vermieter als Abfallentsorgungsgebührenpflichtiger.

Aufzählung

BayVG : Zweitwohnungssteuer und Eigennutzungsmöglichkeit.

Aufzählung

BFH : Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück.

Aufzählung

BGH : Unzulässigkeit der Fachhandwerksklausel in Wohnraummietverträgen.

Aufzählung

OLG : Formularvertraglicher Minderungsausschluss beim gewerblichen Mietvertrag.

Aufzählung

LG : Erläuterungspflicht hinsichtlich des Personenschlüssels bei Betriebskostenabrechnungen.

Aufzählung

BGH : Die Verjährung werkvertraglicher Gewährleistungsansprüche.

Aufzählung

OLG : Aufklärungspflicht des Verkäufers gegenüber dem Käufer eines Hausgrundstücks.

Aufzählung

Schleswig-Holsteinisches OVerwG : Abwassergebühren für Abgaskondensat aus Brennwertkesseln.

Aufzählung

VG : Marburger Solarsatzung und Solarthermiepflicht.

Aufzählung

BFH : Mietzahlungen als außergewöhnliche Belastungen.

Aufzählung

BFH : Abgrenzung haushaltsnahe Dienstleistung zu Handwerkerleistung.

Aufzählung

FG : Zur Vermietungsabsicht bei Erbengemeinschaften.

Aufzählung

BGH : Kaution: Benennung eines insolvenzfesten Kontos.

Aufzählung

BGH : Einfacher Mietspiegel im Prozess.

Aufzählung

KG : Zahlung von Heizkostenvorschüssen.

Aufzählung

OLG : Aufhebung einer einstweiligen Verfügung.

Aufzählung

BGH : Vertragsannahme und Bindungsklauseln.

Aufzählung

BGH : Aufklärungspflichten bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen.

Aufzählung

BGH : Höhe des Zuschusses zur Mängelbeseitigung.

Aufzählung

OVG : Genehmigungspflicht einer Solaranlage.

Aufzählung

BFH : Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten.

Aufzählung

FG : Veränderung der Dachform als zur Annahme von Herstellungskosten führende Funktionsänderung.

2011:

Aufzählung

BGH : Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Wohnfläche.

Aufzählung

BGH : Umlagefähigkeit der Kosten für eine Terrorschadenversicherung.

Aufzählung

OLG : Mietübernahmeerklärung der ARGE.

Aufzählung

OLG : Anfechtung des Mietvertrags: Täuschung durch Dritten.

Aufzählung

AG : Verwirkung der Betriebskostennachzahlung.

Aufzählung

LG : Entbindung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen vom Gutachtensauftrag (Vergleichsmiete).

Aufzählung

BGH : Zuwendungen der Schwiegereltern.

Aufzählung

OLG : Nachlasspflegschaft beim Tod des Mieters.

Aufzählung

OLG : Straßenverkehrssicherungspflicht.

Aufzählung

BVerfG : Vertrauensschutz beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Aufzählung

BVerwG : Notwendige Wasserqualität fürs Wäschewaschen.

Aufzählung

BFH : Einkünfteerzielungsabsicht bei langjähriger Renovierung.

Aufzählung

BFH : Zahlung für die Übernahme einer Zufahrtsbaulast als Anschaffungskosten des Grund und Bodens.

Aufzählung

Niedersächsisches FG : Aufwendungen für die Beseitigung von Hausschwamm.

Aufzählung

BGH : Kein Anspruch auf HD-TV.

Aufzählung

BGH : Keine Mietminderung bei Stromunterbrechung durch den Mieter.

Aufzählung

BGH : Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl.

Aufzählung

BGH : Gewerberaum: Zerstörung der Vertrauensgrundlage.

Aufzählung

BGH : Umfang des Schadensersatzes statt der Leistung.

Aufzählung

BGH : Zur Zustellungsverhinderung durch Umzug.

Aufzählung

OLG : Zum Maklerprovisionsanspruch einer Bank.

Aufzählung

OVG NRW : Zur Angemessenheit eines Hausgrundstücks und dessen Verwertung für die Prozesskosten.

Aufzählung

VG : Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich der Abwassereinrichtung.

Aufzählung

BFH : Grundstückswerte für unbebaute Grundstücke.

Aufzählung

BFH : Abziehbarer Aufwand bei abgekürztem Vertragsweg; vGA als Zuwendung.

Aufzählung

FG : Aussetzung der Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheides.

Aufzählung

BGH : Mietminderung bei nur periodisch erheblichen Mängeln.

Aufzählung

BGH : Kostenerstattung bei Zahlungsverzugskündigung.

Aufzählung

LG : Wirtschaftlichkeitsgebot bei Betriebskosten; Darlegungs- und Beweislast.

Aufzählung

BGH : Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren.

Aufzählung

BGH : Die Zwangsverwaltung des Grundstücks einer GbR.

Aufzählung

OVG : Zur Erhebung v on Straßenausbaubeiträgen.

Aufzählung

VG : Windenergieanlagen und Nachbarschutz.

Aufzählung

BFH : Übertragung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks auf die Ehefrau gegen eine Veräußerungsrente; kein Sonderausgabenabzug des Ertragsanteils.

Aufzählung

Niedersächs. FG : Nachweis der Vermietungsabsicht bei sanierungsbedürftigem, leer stehenden Gebäude.

Aufzählung

BGH : Öffentliche Förderungsmittel als Zuschüsse zu Modernisierungsmaßnahmen.

Aufzählung

LG : Funksystem für die Verbrauchserfassung von Wärme, Warmwasser und Kaltwasser.

Aufzählung

LG : Betriebskostenabrechnung: Soll- statt Ist-Vorauszahlungen.

Aufzählung

BGH : Ansprüche aus Mietaufhebungsverträgen in der Zwangsverwaltung.

Aufzählung

OLG : Keine Arglisthaftung des Grundstücksverkäufers für unsachgemäße Arbeit des Rechtsvorgängers.

Aufzählung

VGH : Zur notwendigen Aufgliederung der Abwasserbeseitigungskosten.

Aufzählung

FG : Zur steuerlichen Absetzbarkeit von Müllgebühren.

Aufzählung

BGH : Wiederherstellung von Dekorationen sind Teil der Modernisierungsarbeiten.

Aufzählung

BGH : Direktzahlungen des Endmieters in der Insolvenz.

Aufzählung

BGH : Zur Herausgabe eines überbauten Grundstücks und zur Berechnung einer Überbaurente.

Aufzählung

OLG : Zur Umwandlung eines schuldrechtlichen Wohnungsrechts in eine Ersatzrente.

Aufzählung

BGH : Zulässigkeit von Windkraftanlagen.

Aufzählung

LG : Amtshaftung beim Winterdienst.

Aufzählung

VG : Erhebung einer Zweitwohnungsteuer bei in Pflegeheimen wohnenden Menschen.

Aufzählung

BGH : Modernisierungsmieterhöhung bei fehlender Ankündigung.

Aufzählung

OLG : Unentgeltliche Überlassung einer Wohnung.

Aufzählung

LG : Heizkostennachforderung trotz unwirksamer Pauschale - Heizkostenabrechnung nach dem "Abflussprinzip".

Aufzählung

BGH : Zu den Voraussetzungen für die Eintragung einer GbR ins Grundbuch.

Aufzählung

KG : Umfang des Schadensersatzes beim unberechtigten Parken auf einem Privatparkplatz.

Aufzählung

BVerwG : Weg fall einer bislang vorhandenen Erschließung und deren "Ersetzung".

Aufzählung

VG : Wegfall des Bestandsschutzes von Außenbereichsvorhaben.

Aufzählung

BFH : Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen.

Aufzählung

BVerwG : Einschränkung der kommunalen Finanzhoheit bei anhaltender Haushaltsnotlage.

Aufzählung

BGH : Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter.

Aufzählung

BGH : Zur fristlosen Kündigung wegen fortdauernder unpünktlicher Mietzahlungen.

Aufzählung

KG : Wirtschaftlichkeitsgebot im Betriebskostenrecht.

Aufzählung

BGH : Fehlende Wasserversorgung als Mangel (Kaufvertrag).

Aufzählung

OLG : Ehescheidung: Rückübertragung eines Grundstücks.

Aufzählung

BVerwG : Zur Erschließung durch Eigengesellschaften.

Aufzählung

FG : Zur zulässigen Bemessung der Erbschaftssteuer für Nichten und Neffen.

Aufzählung

BGH : Vertragswidrige Abrechnung von Betriebskosten.

Aufzählung

BGH : Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung.

Aufzählung

OLG : Voraussetzungen der Vorenthaltung der Wohnung im Sinne des § 546a BGB.

Aufzählung

KG : Eigenmächtige Inbesitznahme einer Garage durch den Vermieter.

Aufzählung

BGH : Erstattungsumfang bei einer Wohngebäudeversicherung mit gleitender Neuwertklausel.

Aufzählung

OLG : Beratungspflicht des Architekten zum Baumaterial und zur Pflegebedürftigkeit desselben; maßgebliche  Verjährungsfrist bei Beratungsfehler.

Aufzählung

OLG : Hinweispflicht des Werkunternehmers gegenüber sachkundigem Auftraggeber.

Aufzählung

Niedersächs. OVG : Zur Berücksichtigung von Abfindungen beim Wohngeld.

Aufzählung

OVG  NRW: Zur Rechtmäßigkeit eines Zwangs zur regelmäßigen Erneuerung von Abwasserleitungen durch eine Abwassersatzung.

Aufzählung

BFH : Gewerblicher Grundstückshandel : Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze durch Aufteilung im Kaufvertrag.

Aufzählung

BFH : Zur Steuerbefreiung von Alleinerziehenden bei der Zweitwohnungsteuer.

Aufzählung

Hess. FG : Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung eines Mietvertrages zwischen Familienangehörigen.

Aufzählung

BGH : Betriebskostenabrechnung: Einmalige Verlängerung der Abrechnungsperiode ist einvernehmlich möglich.

Aufzählung

LG : Abriss einer Wand als Kündigungsgrund.

Aufzählung

BGH : Deliktische Haftung unter Nachbarn.

Aufzählung

OLG : Rückforderung des Architektenhonorars für überflüssige Ausführungsplanung.

Aufzählung

VGH : Photovoltaikanlagen und Denkmalschutz.

Aufzählung

OVG : Nachbarverträglichkeit einer Kindertagestätte.

Aufzählung

BFH : Zur Drei-Objekt-Grenze beim gewerblichen Grundstückshandel.

Aufzählung

BGH : Gesetzliches Rauchverbot kein Mangel.

Aufzählung

OLG : Zur Preisüberhöhung nach dem Wirtschaftsstrafgesetz bei Gewerberäumen.

Aufzählung

AG : Streichen der Dielen bei Ende der Mietzeit.

Aufzählung

BGH : Architektenpflicht zur Führung eines Bautagebuchs.

Aufzählung

OLG : Konkludente Abtretung von Grundschuldrückgewährungsansprüchen in einem Kaufvertrag.

Aufzählung

OVG : Schreinerei-Nebenbetrieb im unbeplanten Innenbereich.

Aufzählung

OVG : Berücksichtigung der geminderten Miete bei der Wohngeldberechnung.

Aufzählung

BFH : Keine steuervergünstigte Veräußerung eines unbebauten Gartengrundstücks.

Aufzählung

BFH : Doppelter Mietaufwand als beruflich veranlasste Umzugskosten.

Aufzählung

OVG : Überprüfung einer "Kulturabgabe" im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO.

2012:

Aufzählung

BGH : Austausch funktionstüchtiger Erfassungsgeräte gegen ein zur Funkablesung geeignetes System.

Aufzählung

OLG : Kein Mangel bei Verstoß gegen die Brandschutzvorschriften.

Aufzählung

AG : Wohnraummiete : Einstellung der Wasser- und Stromversorgung.

Aufzählung

BGH : Zum Zurückbehaltungsrecht bei Baumängeln.

Aufzählung

KG : Anpassung des Erbbauzinses bei Wegfall einer Anschlussförderung.

Aufzählung

VG : Erhöhung von Lärmschutzwänden.

Aufzählung

BFH : Erd- und Pflanzenarbeiten im Garten als Handwerkerleistung.

Aufzählung

OVG : Überprüfung einer "Übernachtungssteuer" im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO.

Aufzählung

BGH : Heizungseinbau durch den Mieter.

Aufzählung

BGH : Beweiskraft des Betriebskostenspiegels.

Aufzählung

OLG : Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten im Gewerberaummietrecht.

Aufzählung

LG : Feuchtigkeits- und Schimmelschäden.

Aufzählung

BGH : Erbbaurechtsbestellungsvertrag - wertsichernde Klausel.

Aufzählung

BGH : Zwangsverwaltung : Nicht durch Mietervorauszahlungen abgedeckte Betriebskosten.

Aufzählung

BGH : Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern : Finanzierung eines Familienheims.

Aufzählung

OLG : Fällung eines Grenzbaums aufgrund Ermächtigung eines scheinbar Berechtigten.

Aufzählung

OLG : Mittelbare Störerhaftung bei konzentrierter Ableitung des Oberflächenwassers.

Aufzählung

OVG : Verantwortlichkeit für verfüllte Bergbauschachtanlagen.

Aufzählung

VG : Höhenfestlegung für Baugrundstück nach NBauO im Nachbarrechtsstreit.

Aufzählung

BFH : Grunderwerbsteuerbarer Erwerb eines Gesellschaftsanteils an Grundstücks-GbR.

Aufzählung

FG : Vermietungsabsicht in Ballungszentren.

Aufzählung

BGH : Kein Abflussprinzip bei der Heizkostenabrechnung

Aufzählung

OLG : Bauliche Veränderungen der Mietsache durch den Mieter bei Vertragsende.

Aufzählung

OLG : Nutzungsfortsetzung nach fristloser Kündigung begründet keinen neuen Mietvertrag.

Aufzählung

LG : Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf örtlich und sachlich unanwendbaren Mietspiegel.

Aufzählung

BGH : Lieferung von Fernwärme.

Aufzählung

BGH : Anfechtung der Übereignung eines Grundstücks.

Aufzählung

BGH : Erstattungspflichtige Kosten bei PKW-Abschleppung.

Aufzählung

OLG : Bankzwangsvollstreckung aus einer Grundschuld bei scheinbar fehlender Zweckvereinbarung.

Aufzählung

Niedersächsisches OVG : Prüfung der Dichtheit von Grundstücksentwässerungsanlagen.

Aufzählung

VG : Spindeltreppe als zweiter Fluchtweg.

Aufzählung

HessVerwGH : Zweitwohnungssteuer für Bewohner eines Seniorenwohnheimes.

Aufzählung

VG : Vertretenmüssen einer Ertragsminderung durch den Grundsteuerschuldner.

Aufzählung

BGH : Zuschlag für Schönheitsreparaturen.

Aufzählung

BGH : Zur Wirksamkeit von Staffelmietvereinbarungen.

Aufzählung

OLG : Höhe der Vorauszahlungen auf die Betriebskosten.

Aufzählung

OLG : Zur Transparenz einer Betriebskostenumlagevereinbarung.

Aufzählung

KG : Sicherungszweck der Patronatserklärung nach Beendigung des Mietverhältnisses.

Aufzählung

BGH : Steuerverbindlichkeiten bei der Rückabwicklung eines Immobilienerwerbes.

Aufzählung

BGH : Abzug "neu für alt" beim Aufwendungsersatz.

Aufzählung

OLG : Minderkapazität einer Photovoltaikanlage als bloßer Rechtsmangel.

Aufzählung

OLG : Schadenersatz wegen fehlerhafter Wege- und Gewässerplanung im Flurbereinigungsverfahren.

Aufzählung

BVerwG : Wohn- und Wochenendhäuser in ausgewiesenen Waldgebieten.

Aufzählung

OVG : Erlass eines Verwaltungsaktes zur Anordnung einer Dichtheitsprüfung durch eine Stadtentwässerungs-GmbH.

Aufzählung

BFH : Beteiligung eines Wohnungseigentümers an Instandhaltungsrückstellung ist Wirtschaftsgut.

Aufzählung

BFH : Schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude.

Aufzählung

Ns FG : Grunderwerbsteuer : Unzulässige Doppelbelastung von Bauherren.

Aufzählung

BGH : Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete anhand von Vergleichswohnungen.

Aufzählung

BGH : Touristen als Mangel.

Aufzählung

OLG : Kosten für das Management als Betriebskosten.

Aufzählung

LG : Keine Minderung bei von der Mietsache ausgehender Gefahr, die dem Mieter unbekannt ist.

Aufzählung

KG : Urkundenprozess bei Mietminderung.

Aufzählung

BGH : Die Arglist des Bauunternehmers bei einer unterlassenen Bodenuntersuchung.

Aufzählung

BGH : Nachbarrecht zwischen Bruchteilseigentümern.

Aufzählung

BGH : Verzicht auf Wohnrecht durch Betreuer.

Aufzählung

OLG : Sturz eines Rennradfahrers im Fahrbahnspalt einer Werkseinfahrt.

Aufzählung

BVerwG : Sanierungsrechtliche Abschlusserklärung für einzelne Buchgrundstücke.

Aufzählung

OVG : Umnummerierung von Grundstücken.

Aufzählung

OLG : Anspruch des Vermieters auf Einhaltung eines öffentlich-rechtlichen Rauchverbots.

Aufzählung

BFH : Kumulationsverbot bei dem Zusammentreffen von Investitionszulage und erhöhten Absetzungen für nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Wohngebäude.

Aufzählung

FG : Grunderwerbsteuerbemessung : Einbeziehung von Bauleistungen nicht rechtmäßig.

Aufzählung

FG : Haftung der Kinder für Steuerschulden der Eltern.

Aufzählung

BGH : Geänderte Rechtsprechung zur Anpassung von Betriebskosten.

Aufzählung

OLG : Flächenabweichung von Gewerberäumen.

Aufzählung

BGH : Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen Gaspreisüberzahlungen.

Aufzählung

OLG : Keine Haftung des Hausverkäufers für die Realisierbarkeit seines mit veräußerten Resterfüllungsanspruchs gegen den Bauunternehmer.

Aufzählung

NdsOVG : Kein Anspruch auf Wohngeld, wenn keine Miete gezahlt wird.

Aufzählung

VG : Zur Verfassungsmäßigkeit wiederkehrender Straßenausbaubeiträge.

Aufzählung

BFH : Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung.

Aufzählung

BGH : Kündigung wegen Verzug mit erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen.

Aufzählung

BGH : Rückforderung von Abgeltungsbeträgen für Schönheitsreparaturen.

Aufzählung

LG : Pflicht des Mieters zum 4- oder 5-maligen Lüften.

Aufzählung

AG : Verzug mit der Betriebskostenvorauszahlungsrückerstattung.

Aufzählung

BGH : Zahlungsansprüche unterliegen nicht der obligatorischen Streitschlichtung für Nachbarrechtsstreitigkeiten.

Aufzählung

BGH : Anwendbarkeit des § 74 b ZVG bei gleichrangigen Grundschulden.

Aufzählung

KG : Wucher beim Erwerb einer Eigentumswohnung.

Aufzählung

BVerwG : Mobilfunk-Basisstation im reinen Wohngebiet.

Aufzählung

OVG : Antrag auf Zwangsversteigerung eines Grundstücks ist kein Verwaltungsakt gegenüber dem Schuldner.

Aufzählung

BFH : Mietentschädigung gemäß § 8 Abs. 3 BUKG keine Werbungskosten.

Aufzählung

OVG : Beitragspflicht für den Anschluss an die Regenwasserkanalisation.

Aufzählung

BGH : Zur Verbesserung durch eine Modernisierungsmaßnahme.

Aufzählung

BGH : Mietkaution: Abrechnungsverbot mit dem Mietverhältnis fremden Forderungen.

Aufzählung

OLG : Urkundenprozess bei behaupteter fehlender Übergabe des Mietobjekts.

Aufzählung

OLG : Zur Optierung der Umsatzsteuer bei Vermieterwechsel.

Aufzählung

BGH : Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten.

Aufzählung

OLG : Mehrerlösklausel in einem Grundstückskaufvertrag.

Aufzählung

OLG : Vorvertragliche Aufklärungspflicht bei Einbau von Korrosionsschutz in einen Heizöltank.

Aufzählung

BVerwG : Satzungs- und Abgabenhoheit über gemeindegebietsfremden Grundstücken.

Aufzählung

VG : Keine Gebührenpflicht ohne Abfallgefäß.

Aufzählung

BFH : Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.

Aufzählung

FG : Steuerhinterziehung bei Scheinmietverträgen unter Angehörigen.

Aufzählung

VG : Zweitwohnungssteuer auch ohne Anschluss an kommunale Einrichtungen.

Aufzählung

BGH : Flächenabweichung bei Gewerberäumen.

Aufzählung

BGH : Zur Auslegung einer Vereinbarung über Betriebskostenvorschüsse.

Aufzählung

OLG : Kontrolle von Dachrinnen und Regenabflüssen.

Aufzählung

OLG : Keine Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung durch Erklärungen gegenüber Dritten.

Aufzählung

LG : Kündigungsausschluss des Mieters.

Aufzählung

BGH : Abbruch eines oberirdischen Bauwerks: Eine Vertiefung des Grundstücks?

Aufzählung

OLG : Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Bauunternehmer.

Aufzählung

Hans. OLG : Mitbesitz bei Hinterlegung an Treuhänder.

Aufzählung

BVerwG : Festsetzung der Grundfläche im Bebauungsplan und Heilungshinweise.

Aufzählung

OVG : Zusätzliche Haltestelle für Aufzug trotz Milieuschutzsatzung.

Aufzählung

BFH : Gescheiterte Grundstücksveräußerung  und dadurch veranlasste Aufwendungen steuerlich grundsätzlich unbeachtlich.

Aufzählung

BFH : Aufwendungen für die Sanierung eines Gebäudes als außergewöhnliche Belastung.

Aufzählung

FG : Aufwendungen für vermietetes Wohngebäude : Herstellungskosten bei Standarderhöhung.

Aufzählung

BGH : § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB bei Kostenmiete.

Aufzählung

BGH : Begriff des Studentenwohnheims.

Aufzählung

OLG : Gewerberaum: Anfechtung und Kündigung.

Aufzählung

OLG : Gebrauchshinweis: öffentlich-rechtliche Beschränkungen.

Aufzählung

BGH : Antrag auf Erbringung einer Sicherheit.

Aufzählung

BGH : Unrichtig  gewordene Eintragung einer Vormerkung.

Aufzählung

BGH : Bemessung der Vergütung des Zwangsverwalters.

Aufzählung

BGH : Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters.

Aufzählung

OLG : Montage eines Specksteinofens unter Abweichung von der Betriebserlaubnis.

Aufzählung

KG : Unrichtigkeitsnachweis: Gesamtrechtsnachfolge einer KG.

Aufzählung

BVerwG : Abgrenzung zentraler Versorgungsbereiche nac § 34 Abs. 3 BauGB.

Aufzählung

BFH : Zinsen und Nebenleistungen aus einer durch Versteigerung realisierten Grundschuld.

Aufzählung

BFH : Eigener Hausstand bei doppelter Haushaltsführung.

2013:

Aufzählung

BGH : Wartung einer Gastherme als Betriebskosten.

Aufzählung

BGH : Zum Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels.

Aufzählung

LG : Eigenbedarfskündigung zum Zweck des Getrenntlebens von Ehegatten.

Aufzählung

LG : Zur Kenntnis einer Flächenabweichung.

Aufzählung

AG : Verkehrssicherungspflicht des Vermieters bei Dachlawinen.

Aufzählung

BGH : Verkürzte Verjährungsfristen bei Bauverträgen.

Aufzählung

BGH : Zustandsstörer : Parken auf fremdem Grundstück.

Aufzählung

BGH : Beginn der Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs.

Aufzählung

OLG : Winterliche Verkehrssicherungspflicht auf Bäckereiparkplatz.

Aufzählung

OLG : Architektenhaftung für Schäden am Chemikalien belasteten Fliesenbelag.

Aufzählung

VG : Solaranlage auf Denkmal.

Aufzählung

VG : Konflikt Nachbarschaft / Tierheim.

Aufzählung

BFH : Keine Steuerermäßigung nach § 35 a Abs. 2 EStG für Zahlung von Pauschalen für Schönheitsreparaturen.

Aufzählung

BFH : Keine nachträglichen Werbungskosten bei Tankausbau im Zuge einer nicht steuerbaren Veräußerung.

Aufzählung

BFH : Grundsteuererlass bei bebauten Grundstücken mit mehreren getrennt vermietbaren Einheiten.

Aufzählung

BGH : Konkurrenzschutz bei Gewerberaummiete.

Aufzählung

LG : Berücksichtigung von Zahlungen nach Ausspruch der ordentlichen Kündigung.

Aufzählung

LG : Zumutbares Lüftungsverhalten.

Aufzählung

BGH : Vertragsstrafe bei Bauverträgen.

Aufzählung

OLG : Privatgutachten macht gerichtliche Sachaufklärung nicht entbehrlich.

Aufzählung

OVG : Wohnungsaufsichtliche Verfügung bei Asbestsanierung.

Aufzählung

OVG : Alkoholverbotsverordnung.

Aufzählung

BFH : Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen.

Aufzählung

VG : Grundsteuererlass bei Schrottimmobilien.

Aufzählung

BGH : Betriebskostenabrechnung: Verjährung bei Nachberechnung.

Aufzählung

BGH : Verkehrslärm als Mangel.

Aufzählung

OLG : Kein Rückgriff des gesetzlichen Krankenversicherers eines Kindes gegen Wohnraumvermieter bei grob fahrlässigem Fehlverhalten der Kindesmutter.

Aufzählung

OLG : Informationspflicht des Mieters bezüglich Untermietverhältnissen.

Aufzählung

BGH : Dingliche Wohnrechte im Rahmen einer Verfügung über Vermögen im Ganzen.

Aufzählung

OLG : Winterdienstleistungen: Werk- oder Dienstvertrag.

Aufzählung

VerfGH : Verantwortlichkeit für den Winterdienst bei Beauftragung eines Dritten.

Aufzählung

BFH : Erzeugung von Strom und Wärme durch Blockheizkraftwerk im selbst genutzten Einfamilienhaus.

Aufzählung

FG : Steuererklärung : Keine offenbare Unrichtigkeit bei Angabe zu hoher Mieteinkünfte.

Aufzählung

FG : Kosten für ein Immobilienwertgutachten als Nachlassverbindlichkeit.

Aufzählung

NdsFG : Langjähriger Wohnungsleerstand: Vermietungsabsicht bei schlechtem Gebäudezustand.

Aufzählung

BGH : Hunde- und Katzenverbot im Mietvertrag.

Aufzählung

BGH : Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs.

Aufzählung

BGH : Verzugszinsen bei verspäteter Auszahlung eines Betriebskostenguthabens.

Aufzählung

KG : Leistungsverweigerungsrecht bei zu duldenden Baumaßnahmen.

Aufzählung

BGH : Mitbeheizen der benachbarten Doppelhaushälfte.

Aufzählung

OLG : Keine gemischte Schenkung, wenn lebenslanges Wohnrecht des Verkäufers den gegenüber dem Grundstückswert viel zu niedrigen Kaufpreis kompensiert.

Aufzählung

KG : Beweislast bei Streit über Wasserverbrauch.

Aufzählung

BVerwG : Windenergieanlagen in der Flächenplanung.

Aufzählung

VG : Verweigern der Annahme einer Restabfalltonne.

Aufzählung

BFH : Vorübergehender Leerstand von zur Untervermietung bereit gehaltenen Räumen in der Wohnung des Steuerpflichtigen.

Aufzählung

OVG : Grundsteuerhebesätze: Kommunalaufsicht kann Gemeinden zur Erhöhung zwingen.

Aufzählung

FG : Gehwegräumung: Kosten der Schneebeseitigung als haushaltsnahe Dienstleistung.

Aufzählung

BGH : Berufliche Tätigkeiten in Mietwohnungen.

Aufzählung

BGH : Zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Eigenbedarfskündigung.

Aufzählung

KG : Gewerberaummietrecht : Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht des Mieters.

Aufzählung

BGH : Messung der Strommenge nach dem EEG.

Aufzählung

OLG : Wertsicherungsklausel in einem Grundstückskaufvertrag.

Aufzählung

BVerfG : Zeitliche Begrenzung für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich.

Aufzählung

BVerwG : Störfallspezifische Faktoren bei der Festlegung des angemessenen Abstandes.

Aufzählung

Sächs. FG : Steuerbonus für den Einbau eines neuen Kachelofens.

Aufzählung

BGH : Zulässige Höhe von Sicherheiten zur Abwendung einer Kündigung.

Aufzählung

BGH : Die Grundsteuer bei vermietetet Eigentumswohnung in der Betriebskostenabrechnung.

Aufzählung

OLG : Darlegungs- und Beweislast bei behaupteter Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebotes in Betriebskostenabrechnung.

Aufzählung

BGH : Doppelkausalität bei einer Schadensverursachung durch Mängel.

Aufzählung

BGH : Schadensersatz bei Wegfall des Sicherungszwecks.

Aufzählung

OVG Ordnungsbehördliche Eingriffsschwelle bei Brandgefahren.

Aufzählung

BFH : Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung von Gewerbeobjekten - gewerbliche Zwischenvermietung.

Aufzählung

BGH : Kostenvoranschläge bei Quotenabgeltungsklauseln.

Aufzählung

BGH : Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Aufzählung

OLG : Entschädigungsanspruch des Vermieters in der Insolvenz des Mieters.

Aufzählung

OLG : Wirtschaftlichkeitsgebot bei Betriebskosten im Gewerberaummietrecht.

Aufzählung

LG : Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssels.

Aufzählung

BGH : Nacherfüllung bei Räum- und Streuverträgen.

Aufzählung

BGH : Pfändung von Erstattungsansprüchen von ALG II-beziehenden Mietern.

Aufzählung

OLG : Kein Notweg für eine Zufahrt mit Kraftfahrzeugen auf ein Wohngrundstück.

Aufzählung

BVerwG : Windenergieanlagen in der Regionalplanung.

Aufzählung

VG : Umsatzsteuer bei Feuerstättenbescheiden.

Aufzählung

VG : Durchsetzung des Benutzungszwangs an die öffentliche Abfallentsorgung.

Aufzählung

BFH : Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen.

Aufzählung

BFH : Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem, strukturell bedingtem Leerstand von Wohnungen.

Aufzählung

BFH : Sachverständigenkosten zur Ermittlung des Grundstückswerts als Nachlassverbindlichkeit.

Aufzählung

BFH : Erbschaftssteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder Lebenspartnern verfassungsrechtlich nicht geboten.

Aufzählung

FG : Dichtheitsprüfung als haushaltsnahe Dienstleistung.

Aufzählung

BGH : Zur Vorlagepflicht des Vermieters beim Contracting.

Aufzählung

BGH : Vertragsauslegung bei unwirksamen Befristungen.

Aufzählung

OLG : Keine Vermieterpflicht zur Vorlage von Kontoauszügen.

Aufzählung

OLG : Kündigung wegen fehlendem Konkurrenzschutz.

Aufzählung

BGH : Berücksichtigung von selbst genutzten Immobilien beim Elternunterhalt.

Aufzählung

OLG : Verschulden bei Sturz und nicht gestreutem Gehweg.

Aufzählung

BVerwG : Blockhütte als Nebenanlage.

Aufzählung

OVG : Keine Vermutung für rechtmäßiges Handeln der Verwaltung.

Aufzählung

BFH : Umbau als Erweiterung i.S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB.

Aufzählung

FG : Mehrfachbelastung mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer rechtswidrig.

Aufzählung

VG : Zweitwohnungssteuerpflicht für eine Gartenhütte.

Aufzählung

BGH : Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen durch den Mieter.

Aufzählung

BGH : Kein Schuldanerkenntnis durch vorbehaltlose Erstattung eines Betriebskostenguthabens.

Aufzählung

BGH : Schriftform für Mietbeginn.

Aufzählung

OLG : Schadenersatz bei befristetem Mietverhältnis durch vorzeitig fristlose Kündigung.

Aufzählung

AG : Kosten des Feuerstättenbescheides als Betriebskosten.

Aufzählung

AG : Voraussetzungen der Sicherungsanordnung.

Aufzählung

BGH : Bauabnahme durch Erstverwalter.

Aufzählung

BGH : Teilungsversteigerung eines Grundstücks einer GbR.

Aufzählung

OLG : Schadenersatz wegen Pflichtverletzung beim Kauf einer Eigentumswohnung.

Aufzählung

Hess. VGH : Ablösungsvereinbarung über Erschließungsbeitrag.

Aufzählung

VG : Auskunftsanspruch des Gebührenschuldners gegenüber dem Träger der Abfallentsorgung.

Aufzählung

BFH : Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind.

Aufzählung

BFH : Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht.

Aufzählung

BGH : Individueller Bestandsschutz in Mietverträgen.

Aufzählung

OLG : Bürgenhaftung bei Rücknahme einer Kündigung.

Aufzählung

AG : Versorgungssperre beim ungekündigten Wohnraummietverhältnis.

Aufzählung

BGH : Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzarbeit.

Aufzählung

BGH : Konkludente Abnahme einer Architektenleistung nach Bezug.

Aufzählung

OVG : Vorbehaltszahlung bei Kanalanschlussbeiträgen.

Aufzählung

VG : Fehlende Rechtmäßigkeit in Bezug auf die Erschließungsanlage.

Aufzählung

BFH : ''Teilweise'' Aufgabe der Vermietungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung.

Aufzählung

BFH : Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten.

2014:

Aufzählung

BGH : Folgen einer widerrufenen Untermieterlaubnis.

Aufzählung

LG : Räumung nach § 940 a Abs. 2 ZPO.

Aufzählung

LG : Herausgabe von Räumungsgut.

Aufzählung

OLG : Gewillkürte Prozessstandschaft zu Gunsten der finanzierenden Bank einer Photovoltaikanlage.

Aufzählung

BVerwG : Wohngebäude in Erholungsgebieten.

Aufzählung

BFH : Steuerschuldnerschaft bei sog. "Bauleistungen".

Aufzählung

FG : Wegfall der Einkunftserzielungsabsicht bei Verzicht auf fällige Mietzahlungen.

Aufzählung

BGH : Ausgefallener Farbanstich bei Rückgabe der Wohnung.

Aufzählung

BGH : Umfang der Untermieterlaubnis.

Aufzählung

OLG : Kündigung wegen Störung des Hausfriedens.

Aufzählung

LG : Kündigung einer Genossenschaftswohnung wegen Fehl- oder Unterbelegung.

Aufzählung

BGH : Verjährung der Mangelbeseitigung bei Photovoltaikanlagen.

Aufzählung

BGH : Umbau im Sinne des Leistungsausschlusses nach § 6 Nr. 3 a VGB 2003.

Aufzählung

VG : Zuständige Widerspruchsbehörde für die Festsetzung von Abwasserbeiträgen. 

Aufzählung

VGH : Ermittlung der üblichen Miete zur Schätzung der Zweitwohnungssteuer.

Aufzählung

FG : Veruntreute Instandhaltungsrücklage als Werbungskosten.

Aufzählung

BGH : Kein Anspruch des Mieters auf Modernisierung.

Aufzählung

BGH : Vertragsauslegung bei unwirksamen Zeitmietverträgen.

Aufzählung

BHG : Kein Vorkaufsrecht des Mieters beim Erwerbermodell.

Aufzählung

OLG : Vorbehaltlose Kautionsrückzahlung als Forderungsverzicht.

Aufzählung

BGH : Maklercourtage bei Preisnachlässen.

Aufzählung

KG : Einräumung eines Vorrangs - Anfechtungsanspruch.

Aufzählung

OLG : Zur Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers im Obergeschoss eines Rohbaus.

Aufzählung

OVG : Wasserversorgungsbeitragspflicht bei "Handtuch" - Grundstücken.

Aufzählung

VG : Zuständige Widerspruchsbehörde für die Festsetzung von Wasserbeiträgen.

Aufzählung

BVerfG : Zulässigkeit von degressiven Zweitwohnungssteuertarifen.

Aufzählung

BFH : Steuerbefreiung für Pflege des Erblassers.

Aufzählung

BGH : Zur Wirksamkeit einer Klausel, wonach der Mieter bei Beendigung des Gewerberaummietverhältnisses zur Rückgabe im "bezugsfreien Zustand" verpflichtet wird.

Aufzählung

BGH : Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Mietvertrages.

Aufzählung

LG : Gewährleistungsansprüche des Mieters wegen von einem Nachbargrundstück ausgehenden Bauimmissionen.

Aufzählung

AG : Gesetzliche Mieterhöhung im Geltungsbereich einer Kappungsgrenzenverordnung.

Aufzählung

BGH : Zur Bestimmung eines besonders groben Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung beim Grundstückskaufvertrag.

Aufzählung

BGH : Zustandekommen eines Energieliefervertrages durch Stromlieferung.

Aufzählung

BGH : Haftung des Netzbetreibers für Schäden an Verbrauchergeräten durch Überspannung.

Aufzählung

BGH : Konkludente Abnahme im Werkvertragsrecht.

Aufzählung

OLG : Verjährungshemmungs- und unterbrechungswirkung von Klage und selbstständigem Beweisverfahren im Bauprozess.

Aufzählung

VG : Fragen der Wasser- und Abwassergebührenfestsetzung.

Aufzählung

BFH : Zur Berücksichtigung von Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung.

Aufzählung

FG : Darlehenszinsen als nachträgliche Werbungskosten nach Ablauf der Spekulationsfrist.

Aufzählung

VG : Vollstreckung einer kommunalen Gebührenforderung gegen einen Miteigentümer des Grundstücks.

Aufzählung

BGH : Ausgleichsanspruch statt Schönheitsreparaturen.

Aufzählung

BGH : Berechnungszwischenschritte bei der Betriebskostenabrechnung.

Aufzählung

LG : Pauschale Instandhaltungs- oder Instandsetzungsabschläge bei Modernisierungsmieterhöhung.

Aufzählung

BGH : Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz.

Aufzählung

BGH : Blendung durch Photovoltaikanlage auf dem Dach des Nachbarhauses.

Aufzählung

VG : Kein Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten.

Aufzählung

VG : Gebührenforderungen hinsichtlich mehrerer Grundstücke.

Aufzählung

BFH : Erbengemeinschaft als selbstständiger Rechtsträger im Grunderwerbssteuerrecht.

Aufzählung

BGH : Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs des Vermieters gegen den Mieter wegen eines verlorenen Wohnungsschlüssels.

Aufzählung

BGH : Zu den Folgen einer frei erfundenen Vermieterbescheinigung.

Aufzählung

BGH : Anpassung einer Nebenkostenvorauszahlung durch einseitige Erklärung im Gewerberaummietverhältnis.

Aufzählung

BGH : Zu den Anforderungen an eine vom Vertragsangebot abweichende Annahmeerklärung.

Aufzählung

BGH : Keine Erledigung der Hauptsache durch Vollstreckung eines auf Herausgabe gerichteten vorläufig vollstreckbaren Titels.

Aufzählung

OLG : Zur Wirkungshaftung bei einem durch Rissbildung in einer Verbindungsleitung im Bereich des Hausanschlusses entstandenen Wasserschaden.

Aufzählung

VG : Überprüfung einer Heizöllagerstätte.

Aufzählung

BFH : Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; kein Abzug nachträglicher Schuldzinsen nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht.

Aufzählung

BFH : Häusliches Arbeitszimmer bei Telearbeitsplatz.

Aufzählung

BFH : § 16 BewG bei Erbschaft- und Schenkungsteuer nach wie vor anwendbar.

Aufzählung

BGH : Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses.

Aufzählung

BGH : Zur fristlosen Kündigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter.

Aufzählung

LG : Zur inzidenten Überprüfung einer Kappungsgrenzensetzungsverordnung durch die Zivilgerichte.

Aufzählung

BGH : Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mangelbeseitigungskosten.

Aufzählung

LG : Rauchen auf dem Balkon - zur Anwendbarkeit der Regelungen des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses auf das Verhältnis von Mietern untereinander.

Aufzählung

OVG : Zur Ermittlung des Bodenwertes nach durchgeführter städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme.

Aufzählung

BFH : Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung.

Aufzählung

BFH : Vorfälligkeitsentschädigung grundsätzlich nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.

Aufzählung

BFH : Winterdienst auf öffentlichen Gehmwegen als haushaltsnahe Dienstleistung.

Aufzählung

BGH : Kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis durch Auszahlung eines Betriebskostenguthabens.

Aufzählung

KG : Kein Anspruch auf Nebenkostenvorauszahlung ab dem Zeitpunkt der Abrechnungsreife.

Aufzählung

KG : Zu den Voraussetzungen eines die Kündigung ausschließenden unvermeidbaren Tatsachenirrtums beim Mietausfall.

Aufzählung

BGH : Arglistige Täuschung bei fehlender baurechtlicher Genehmigung.

Aufzählung

BGH : Zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten für das Abschleppen eines auf einem Privatgrundstück abgestellten PKWs

Aufzählung

OLG : Zur Störer- und Schadensersatzhaftung des Oberliegers, von dessen Grundstück Drainagewasser auf das darunter liegende Grundstück fließt.

Aufzählung

BVerwG : Zum Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer Teilstrecke der Hochspannungsleitungen Hamburg/Nord-Dollern.

Aufzählung

BFH : Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden.

Aufzählung

BGH : Schadenersatz bei pflichtwidriger Verweigerung der Untervermietungserlaubnis.

Aufzählung

LG : Zur ordentlichen Kündigung nach Zahlungsausgleich.

Aufzählung

LG : Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Falschanzeige.

Aufzählung

AG : Kündigung einer Mietwohnung aus wichtigem Grund - Haltung und Zucht von Kleinvögeln in einem Raum der Wohnung.

Aufzählung

BGH : Zu den Voraussetzungen eines dinglichen Vorkaufsrechts an einem ungeteilten Grundstück.

Aufzählung

OLG : Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur haftet für Fehler nur nach § 839 BGB.

Aufzählung

OVG : Zur Gebührenpflicht bei Doppel- und Mehrfacherschließung.

Aufzählung

BFH : Anschaffungskosten für ein Grundstück sind keine außergewöhnliche Belastungen.

Aufzählung

BFH : Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I".

Aufzählung

BGH : Ziehung der Nutzung aus dem (Vermieter-)Pfand.

Aufzählung

BGH : Wirksamkeit der Umlage von "Verwaltungskosten" in AGB eines Geschäftsraummietvertrages.

Aufzählung

LG : Verwertungskündigung bei geplantem Abriss intakter Bausubstanz zum Zweck der Neubebauung und anschließender Veräußerung.

Aufzählung

BGH : Haftung des Architekten für Planungsänderungsvereinbarung zwischen Bauherr und ausführendem Unternehmer.

Aufzählung

BGH : Bestandserfordernis einer unwirksamen Preisänderungsklausel in einem Fernwärmevertrag.

Aufzählung

OLG : Haftung eines Versicherers bei Unklarheiten über die Schadenshöhe.

Aufzählung

OVG : Auswahlermessen des Abgabengläubigers, wenn die Gebührensatzung mehrere Schuldner zur Abgabe verpflichtet.

Aufzählung

BVerwG : Zur Zweitwohnungssteuer.

Aufzählung

BFH : Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben.

Aufzählung

HessVerwG : Hebesatz bei der Grundsteuer.

2015:

Aufzählung

BGH : Pflichten des Vermieters bei vom Mieter nicht fahrlässig verursachten Wohnungsbränden.

Aufzählung

OLG : Freistellung zwischen Mitmietern.

Aufzählung

LG : Zum Bestreiten der in der Heizkostenabrechnung eingestellten Verbrauchswerte.

Aufzählung

LG : Geltund der ENEV im Mietrecht.

Aufzählung

BGH : Beschränkte Haftung für von Stadtreinigung beauftragte Private.

Aufzählung

OLG : Öffentliche Wiedergabe in Ferienwohnungen.

Aufzählung

OLG : Unzureichende Beheizbarkeit eines alten Fachwerkhauses - eingeschränkter Gewährleistungsausschluss im notariellen Grundstückskaufvertrag.

Aufzählung

BVerfG : Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge.

Aufzählung

BVerwG : Zweitwohnungsteuer bei Leerstand zur Kapitalanlage.

Aufzählung

BGH : Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters bezüglich des Umlageschlüssels.

Aufzählung

BGH : Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand.

Aufzählung

LG : Zur fristlosen Kündigung bei Überlassung der Mietwohnung an Touristen.

Aufzählung

LG : Zur fristlosen Kündigung bei Überlassung der Mietwohnung an Touristen nach Abmahnung.

Aufzählung

BGH : Auslegung eines Gasversorgungsvertrages.

Aufzählung

BGH : Zur Geschäftsgrundlage einer Schenkung zur Bedienung eines Immobilienkredits.

Aufzählung

OVG : Zur Wohnungsverweisung.

Aufzählung

LG : Zum Anspruch eines Eigentümers gegen den Nießbrauch auf Rückbau eines Carports.

Aufzählung

BVerwG : Zu vertretende Ertragsminderung bei der Grundsteuer.

Aufzählung

BFG : Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung.

Aufzählung

BFH : Berücksichtigung von Sanierungsaufwendungen beim Erlass eines Folgebescheides vor dem Erlass eines Grundlagenbescheides der Denkmalschutzbehörde.

Aufzählung

BGH : Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters.

Aufzählung

BGH : Zur Quote der Instandsetzungskosten bei einer Modernisierungsmieterhöhungserklärung.

Aufzählung

OLG : Zur Haftung des Vermieters eines Tiefgaragenstellplatzes für Hochwasserschäden.

Aufzählung

LG : Zur Angebotspflicht einer Alternativwohnung im Falle der Eigenbedarfskündigung.

Aufzählung

Zur Verfährung von Schadensersatzansprüchen wegen verstäteter Rückgabe einer Bankbürgschaft nach den Regeln der Makler- und Bauträgerverordnung.

Aufzählung

BGH : Zustandekommen eines Beratervertrages zwischen Käufer und Verkäufer einer Immobilie durch einen Vermittler.

Aufzählung

OLG : Keine Architektenhaftung für Kostenfehleinschätzung bei der Altbausanierung.

Aufzählung

LG : Zum Beschleunigungsgebort des § 272 Abs. 4 ZPO.

Aufzählung

Hess.LSG : Übernahme der Tilgung im Rahmen der Leistungen für Unterkunft und Heizung bei weitgehendem Abschluss der Finanzierung.

Aufzählung

BFH : Keine Steuerbegünstigung nach § 13 c ErbStG für ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude.

Aufzählung

BFH : Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Lebensgefährten.

Aufzählung

BFH : Bindungswirkung einer Bescheinigung gem. § 7 h Abs. 2 EStG.

Aufzählung

BFH : Zurechnung von Grundstücken bei Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 3 GrEStG.

Aufzählung

BGH : Gerichtlicher Prüfungsumfang bei Eigenbedarfskündigungen.

Aufzählung

BGH : Zigarettengeruch im Treppenhaus.

Aufzählung

LG : Vertragsauslegung und Kündigungsfristen.

Aufzählung

BGH : Vergütungsanspruch bei gerichtlicher Verwaltung.

Aufzählung

BGH : Anspruch auf Bestellung einer Erschließungsdienstbarkeit.

Aufzählung

OLG : Kein Wettbewerbsverstoß bei Verwendung unterschiedlicher Rundstempel durch einen Bausachverständigen.

Aufzählung

OLG : Zu den Ansprüchen im Falle wesentlicher Parzellenverwechslung.

Aufzählung

VG : Umstellung auf die sog. gesplittete Abwassergebühr.

Aufzählung

BFH : Erlass von Grundsteuer in Sanierungsgebieten.

Aufzählung

VG : Rechtmäßigkeit von Anhebungen von Hebesätzen.

Aufzählung

BGH: Übertragung von Schönheitsreparaturen bei renovierungsbedürftigem Wohnraum.

Aufzählung

BGH: Erleichterte Kündigung nach § 573 a BGB bei Gewerbeeinheiten im Gebäude..

Aufzählung

BGH: Keine Bedarfsvorschau bei Eigenbedarfskündigungen.

Aufzählung

LG: Pflicht zum Anbieten von Alternativwohnungen bei Eigenbedarfskündigung.

Aufzählung

BGH: Vereinbarung einer Gewährleistungsbürgschaft.

Aufzählung

OLG: Keine einstweilige Verfügung zur Verhinderung der Eigentumsumschreibung bei dementiellem Syndrom aber unzureichenden Indizien für Geschäftsfähigkeit.

Aufzählung

VG: Zuschlag für gewerbliche Nutzung bei Straßenbaubeiträgen.

Aufzählung

BFH: Wohnungsbegriff i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG.

Aufzählung

BGH: Formularvertragliche Quotenabgeltungsklauseln sind unwirksam.

Aufzählung

LG: Zur Kündigung wegen fortgestzter Gebrauchsüberlassung an Dritte nach Ablauf einer befristeten Untervermietungserlaubnis.

Aufzählung

AG: Berliner Mietspiegel 2013 entspricht nicht wissenschaftlichen Grundsätzen.

Aufzählung

BGH: Rauchen auf dem Balkon.

Aufzählung

BGH: Vollstreckbare Ausfertigung der Grundbuchbestellungsurkunde beim Forderungsaustausch.

Aufzählung

KG: Rücktritt des Bauträgers wegen unvollständiger Ratenzahlung.

Aufzählung

Hess.VGH: Brandschutz.

Aufzählung

BFH: Häusliches Arbeitszimmer: Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bei einem Pensionär.

Aufzählung

BFH: Keine Steuerbefreiung nach § 13 c ErbStG beim Erwerb eines Erbbaugrundstücks.

Aufzählung

FG: Insolvenzbedingter Ausfall der Kaufpreisforderung.

Aufzählung

BGH  : Zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz.

Aufzählung

BGH  : Zu Ansprüchen des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser.

Aufzählung

OLG  : Betriebskostenabrechnung im Gewerberaummietverhältnis.

Aufzählung

LG  : Die Aussagekraft des Berliner Mietspiegels.

Aufzählung

BGH  : Verbraucherwiderrufsrecht findet grundsätzlich auch auf Heizöllieferungsverträge Anwendung.

Aufzählung

BGH  : Zum Anspruch des Dienstbarkeitsberechtigten auf Verlegung der Ausübung auf eine andere Stelle.

Aufzählung

BGH  : Überschreitung der Baukostenobergrenze - Schadensberechnung.

Aufzählung

OLG : Keine Räum- und Streupflicht, wenn jedenfalls ein Weg zur Verfügung steht.

Aufzählung

LG : Graffiti - zum Beweiswert eines Tag-Schriftzuges.

Aufzählung

BFH : Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht.

Aufzählung

BFH : Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks.

Aufzählung

BGH : Zulässiger Verweis auf technische Regeln in der Heizkosten-Verordnung.

Aufzählung

BGH : Zur Kündigung eines nicht zur Duldung von Instandsetzungsarbeiten bereiten Mieters.

Aufzählung

LG : Zur Frage des renovierungsbedürftigen Zustandes der Wohnung.

Aufzählung

LG : Formularvereinbarung zur Staffelmiete.

Aufzählung

AG : Bedrohung des Hausmeisters.

Aufzählung

BGH : Frist für die Ausübung des Wiederkaufsrechts der Gemeinde.

Aufzählung

LG : Widerruf von Darlehensverträgen.

Aufzählung

VG : Zum Anspruch auf Durchführung eines Osterfeuers.

Aufzählung

BFH : Steuerbefreiung für ein Familienheim oder ein zu Wohnzwecken vermietetes Grundstück im Fall der Erbauseinandersetzung.

Aufzählung

BFH : Eingeschränkte Befugnis von Hausverwaltern zur Hilfeleistung in Steuersachen.

Aufzählung

VG : Zurechnung des Steuerobjekts zum Steuerschuldner.

Aufzählung

BGH : Mieter muss Einbau von Brandmeldern dulden - auch bei vorheriger Selbstausführung.

Aufzählung

BGH : Zum Schriftformerfordernis.

Aufzählung

LG : Gesundheitliche Härtegründe bei der Räumungsklage.

Aufzählung

BGH : Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn.

Aufzählung

BGH : Zum Unterlassungsanspruch beim Eindringen von vermehrtem Sickerwasser auf dem Nachbargrundstück.

Aufzählung

OLG : Keine Gefährdungshaftung des Nutzungsberechtigten bei Stromunfall auf befriedetem Grundstück.

Aufzählung

VerfGH Bayern : Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Bayerischen Kappungsgrenzensenkungsverordnung.

Aufzählung

BFH : Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus.

Aufzählung

BFH : Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerfreie Entschädigung für die Ablösung einer Mietgarantie.

Aufzählung

BGH : Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen in der Verbraucherinsolvenz - Grenze des Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Mietwohnung.

Aufzählung

KG : Weitervermietung zu Wohnzwecken - Anwendbarkeit von Wohnraummietrecht auf den Hauptvertrag.

Aufzählung

BGH : Zum Heimfallrecht im Erbbaurecht.

Aufzählung

VG : Feuerwehreinsatz wegen Laubverbrennung.

Aufzählung

BFH :  Zwangsverwaltung - Einkommensteuerentrichtungspflicht des Zwangsverwalters.


2016:

Aufzählung

BGH : Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin.

Aufzählung

BGH : Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze.

Aufzählung

OLG : Privatgutachterkosten des Bauherrn zur Feststellung der eigenen Zahlungspflicht.

Aufzählung

VG : Straßenreinigung bei an Grünstreifen gelegenen Grundstücken.

Aufzählung

BFH : Zurechnung von Einnahmen aus Finanztermingeschäften zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.

Aufzählung

BGH : Zu den Obliegenheiten des Mieters bei der Nachmietersuche.

Aufzählung

LG : Anwendung der Wohnraumkündigungsvorschriften auf einen Gewerberaummietvertrag.

Aufzählung

AG : Zu den Verkehrssicherungspflichten eines Vermieters.

Aufzählung

BGH : Wohnflächenangabe im Verkaufsexposé - konkludente Beschaffenheitsvereinbarung.

Aufzählung

BGH : Schlussrechnung des Architekten.

Aufzählung

HessVerwGH : Nachbarschutz gegen Unterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge im reinen Wohngebiet.

Aufzählung

BFH : Vertragliche Kaufpreisaufteilung.

Aufzählung

BFH : Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und Mieter bei Vermietung durch Erbbauberechtigten.

Aufzählung

BGH : Lockerung der formellen Anforderungen an dii Betriebskostenabrechnung.

Aufzählung

BGH : Zum Kürzungsrecht bei fehlerhafter Verbrauchsermittlung.

Aufzählung

AG : Auch ungedämmte Heizungsrohre im Mauerwerk fallen unter § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV.

Aufzählung

BGH : Verleihung von Wohn- und Geschäftsräumen durch den Vorerben.

Aufzählung

BGH : Zur Löschung einer Grundschuld nach nicht vollständiger Zahlung.

Aufzählung

BGH : Zur Verlegung eines Wegerechts.

Aufzählung

VG : Lärm durch Ausbau eines Schienenweges.

Aufzählung

BFH : Verhältnis Umsatzsteuer zur Grunderwerbsteuer.

Aufzählung

BGH: Pflege von öffentlichen Garten- bzw. Parkflächen als Betriebskosten.

Aufzählung

LG: Rückwirkung von Kündigungsschutzklauselverordnungen.

Aufzählung

LG: Schadenersatz für übermäßiges Rauchen.

Aufzählung

LG: Zum Eintritt in das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters.

Aufzählung

BGH: Erfolgskontrolle von Sanierungsgbemühungen des Verkäufers.

Aufzählung

OLG: Darlegungs- und Beweislast für Pauschalpreisvereinbarung beim Werkvertrag; unzulässiges Mahnverfahren nebst unwirksamer Zustellung des Mahnbescheids kann Verjährung hemmen.

Aufzählung

OVG: Lärmbelastung durch Außengastronomie.

Aufzählung

BFH: Keine Hamburger Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten.

Aufzählung

BGH: Betriebskosten - zur Änderung des Abrechnungsmaßstabes.

Aufzählung

OLG: Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht nach Bodenreinigung.

Aufzählung

LG: Umlegbarkeit von Wartungs- und Leasingkosten für Rauchwarnmelder.

Aufzählung

AG: Zur Berechnungsgrundlage der Kappungsgrenze - maßgeblich ist die Miete; hier für Garage und Wohnraum.

Aufzählung

BGH: Zur notariellen Beurkundungspflicht eines dinglichen Vorkaufsrechts.

Aufzählung

BGH: Abschleppen eines Fahrzeugs von einem Privatgrundstück.

Aufzählung

OLG: Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers.

Aufzählung

OVG: Erschließung eines Grundstücks im straßenreinigungsrechtlichen Sinn.

Aufzählung

BFH: Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Einkommensteuerrecht.

Aufzählung

BFH: Unbebautes Grundstück - Feststellung der Bebauungs- und der Vermietungsabsicht.

Aufzählung

BFH: Zum Zuordnungswahlrecht bei sonstigen Leistungen.

Aufzählung

BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6 und § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG.

Aufzählung

BGH: Keine Mietminderung wegen entwendeter eingelagerter Einbauküche.

Aufzählung

BGH: Betriebskostenabrechnung: 'Einwendungsfrist gilt auch für nicht umlagefähige Kosten.

Aufzählung

OLG: Betriebskosten: Zur einseitigen Änderung des Verteilungsschlüssels im Gewerberaummietverhältnis.

Aufzählung

LG: Übertragung der gesetzlichen Wertung des § 940 a II ZPO auf Gewerberaummietverhältnisse.

Aufzählung

LG: Zum Mangelbeseitigungsanspruch bei drohendem Wildscheineindrang.

Aufzählung

LG: Mietmangel bei Überheizung der Schlafräume.

Aufzählung

BGH: Keine Bauhandwerkerversicherung bei Modernisierung eines Wohnhauses mit Kanzlei.

Aufzählung

BGH: Zur obligatorischen Streitschliechtung bei Zahlungsansprüchen aus Nachbarstreitigkeiten.

Aufzählung

OLG: Beschädigung einer Abwasserleitung durch Setzungen eines Gebäudes - Klagebeschränkung.

Aufzählung

Hess.VGH: Nachbarantrag gegen Unterbringung von Flüchtlingen in Doppelhaushälfte.

Aufzählung

BFH: Risikolebensversicherungsbeiträge keine Werbungskoten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.

Aufzählung

BFH: Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbssteuer.

Aufzählung

BGH: Fristlose Kündigung wegen unverschuldet unpünktlicher Mietzahlungen.

Aufzählung

LG: Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV auch bei im Estrich/unter Putz liegenden Heizungsrohren.

Aufzählung

LG: Kappungsgrenzesenkungsverordnung Bayern

Aufzählung

BVerfG: Verfassungskonformität des Bestellerprinzips.

Aufzählung

VGH: Hausanschlusskosten.

Aufzählung

BFH: Entfernungspauschale bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.

Aufzählung

BGH: Kein Rückgriff auf Mietsicherheit wegen verjährter Betriebskostennachforderungen.

Aufzählung

BGH: Kündigung wegen älterer Mietrückstände.

Aufzählung

OLG: Bürgenhaftung bei Mietvertragskündigung.

Aufzählung

LG: Kündigung wegen "airbnb"-Nutzung.

Aufzählung

AG: Zur Unternehmereigenschaft des Vermieters.

Aufzählung

BGH: Keine Pflicht zur Zahlung überhöhter Maklerprovision für den Vorkaufsberechtigten.

Aufzählung

BGH: Haftungsausschluss beim Grundstückskaufvertrag.

Aufzählung

OLG: Keine Ersatzansprüche des Bestellers einer Holzpelletheizung, der Mängel selbst behebt.

Aufzählung

LG: Haftung des Verkäufers für die Lösung eingetragener Grundpfandrechte.

Aufzählung

Hess.VGH: Erschließungsbeitrag.

Aufzählung

BFH: Ortsübliche Miete im Fall der verbilligten Überlassung von Wohnraum.

Aufzählung

BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter einer Auflage.

Aufzählung

BFH: Gemischt genutztes Arbeitszimmer.

Aufzählung

BFH: Gemischt genutzte Nebenräume.

Aufzählung

BGH: Zur Schonfristzahlung und zur formellen Ordnungsgemäheit einer Heizkostenabrechnung.

Aufzählung

OLG: Kündigung wegen blockierter Zufahrt.

Aufzählung

LG: Wertung eines eingeschränkt anerkannten Mietspiegels.

Aufzählung

AG: Bestimmung der nach § 556 d Abs. 1 BGB zulässigen Miethöhe.

Aufzählung

AG: Keine Vertragsanfechtung wegen Berufung auf Mietpreisbremse.

Aufzählung

BGH: Beauftragung eines zusätzlichen Architekten.

Aufzählung

OLG: Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen.

Aufzählung

HessVerwGH: Rechtmäßigkeit von Fremdkörperfestsetzungen.

Aufzählung

BFH: Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für beruflich genutzte und in die häusliche Sphäre eingebundene Räume.

Aufzählung

BFH: Anschaffungsnahme Herstellungskosten i.S.v. § 6 Abs. 1 Nr. 1 a EStG.

Aufzählung

KG: Baurechtswidriger Zustand von vermieteten Räumen.

Aufzählung

OLG: Wirksamer Vertragsschluss und Auslagerung wesentlicher Vereinbarungen.

Aufzählung

BGH: Schadenersatz des Architekten bei Überschreitung der Baukostenobergrenze.

Aufzählung

BGH: Unterlassungsanspruch in gewillkürter Prozessstandschaft.

Aufzählung

OVG: Erschließung über eine unselbstständige öffentliche Stichstraße.

Aufzählung

BFH: Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht.

Aufzählung

BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Forderungsausfall aufgrund Insolvenz des Käufers - Bewertung der Kaufpreisforderung als Kapitalforderung nach § 12 BewG.


2017:

 

Aufzählung

BGH: Kein wichtiger Grund für außerordentliche Kündigung bei schwerwiegenden persönlichen Härtegründen des Mieters.

Aufzählung

LG: Der Berliner Mietspiegel 2015 genügt den gesetzlichen Anforderungen an einen einfachen Miespiegel.

Aufzählung

LG: Zur Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen.

Aufzählung

AG: Belegeinsicht.

Aufzählung

AG: Kostentragung für anwaltliche Überprüfung einer Nebenkostenabrechnung.

Aufzählung

BGH: Befristete Einstellung einer Räumungsvollstreckung auch wenn hierdurch Gesundheitsgefahr für Gläubiger besteht.

Aufzählung

BGH: Zur Vermutungswirkung der Vollständigkeit eines notariellen Vertrages.

Aufzählung

AG: Rückforderung überhöhter Vergütung für Türöffnung.

Aufzählung

OLG: Regressverzicht des Gebäudeversicherers.

Aufzählung

HessVerwGH: Bestandsschutz trotz Nutzungsunterbrechung.

Aufzählung

BFH: Anschaffungsnahe Herstellungskosten i-S.v. § 6 Abs. 1 1a EStG.

Aufzählung

BGH: Eigenbedarf bei BGB-Gesellschaften und Anbietpflicht bei Eigenbedarfskündigung.

Aufzählung

BGH: Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen.

Aufzählung

OLG: Ergänzende Vertragsauslegung eines notariellen Kaufvertrages bei einem schuldrechtlichen Wegerecht.

Aufzählung

HessVerwGH: Nachbarschutz im Falle eines Wohnungsbauvorhabens im Achtungsabstand eines Störfallbetriebes.

Aufzählung

BFH: Fremdvergleich bei Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen.

Aufzählung

BFH: Keine Erbschaftssteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung.

Aufzählung

BGH: Mietminderung wegen Lärmbelästigung.

Aufzählung

BGH: Formularmäßig vereinbarte Schriftformklausel im Gewerbemietvertrag.

Aufzählung

AG: Eigenbedarfskündigung für kranke Tochter.

Aufzählung

BGH: Zu den Mängelrechten vor Abnahme.

Aufzählung

BGH: Zwangsversteigerung bei Erkrankung des Schuldners.

Aufzählung

VGH: Festsetzungshöchstfrist für (Alt-)Anliegerverträge.

Aufzählung

Hess.VerwGH: Anlagebegriff im Straßenbaubeitragsrecht.

Aufzählung

BFH: Geltendmachung eines häuslichen Arbeitszimmers durch mehrere Steuerpflichtige.

Aufzählung

BGH: Zu den Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe im Fall der Eigenbedarfskündigung.

Aufzählung

LG: Klauseln zur uneingeschränkten Vornahme von Schönheitsreparaturen sind nach Ansicht des LG Berlin unwirksam.

Aufzählung

BGH: Zur Architektenvergütung für Akquisetätigkeiten.

Aufzählung

BGH: Zur Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften bei Vertragsschluss außerhalb des Enteignungs- und Besitzeinweisungsverfahrens.

Aufzählung

BGH: Zum dinglichen Vorkaufsrecht Mehrerer als Gesamtberechtigte.

Aufzählung

HessVerwGH: Zu Straßenausbaubeiträgen.

Aufzählung

BFH: Zur steuerlichen Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung.

Aufzählung

BFH: Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird.

Aufzählung

BGH: Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters.

Aufzählung

LG: Ordentliche Kündigung gegen Mietermehrheit bei Zahlungsverzug.

Aufzählung

BGH: Widerrufsbelehrung beim Darlehensvertrag.

Aufzählung

HessVerwGH: Vorausleistung auf einen Abwasserbeitrag.

Aufzählung

HessVerwGH: Umsatzsteuerpflicht in Bezug auf Gebühren für eine Feuerstättenschau und die Ausstellung einees Feuerstättenbescheides.

Aufzählung

BFH: Höchstbetrag bei Nutzung eines Arbeitszimmers zur Einkünfteerzielung durch mehrere Steuerpflichtige.

Aufzählung

BFH: AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung.

Aufzählung

BFH: Berücksichtigung von Aufwendungen für in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum.

Aufzählung

BGH: Zum Vorwegabzug der Grundsteuer bei gemischt genutzten Gebäuden.

Aufzählung

OLG: Zur Aufrechnung bei fristloser Kündigung.

Aufzählung

LG: Schönheitsreparaturen - Mieterwünsche sind bindend.

Aufzählung

BGH: Zum Vermieterpfandrecht.

Aufzählung

BGH: Recht auf mündliche Anhörung eines Sachverständigen im selbstständigen Beweisverfahren.

Aufzählung

VGH: Gebietserhaltungsanspruch gegen Kindertagesstätte in reinem Wohngebiet.

Aufzählung

BFH: Zur Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen.

Aufzählung

BGH: Zum Vorwegabzug der Grundsteuer bei gemischt genutzten Gebäuden.

Aufzählung

OLG: Zur Aufrechnung bei fristloser Kündigung.

Aufzählung

LG: Schönheitsreparaturen - Mieterwünsche sind bindend.

Aufzählung

BGH: Zum Vermieterpfandrecht.

Aufzählung

BGH: Recht auf mündliche Anhörung eines Sachverständigen im selbstständigen Beweisverfahren.

Aufzählung

VGH: Gebietserhaltungsanspruch gegen Kindertagesstätte in reinem Wohngebiet.

Aufzählung

BFH: Zur Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen.

Aufzählung

BGH: Grundmiete nebst Zuschlag für Schönheitsreparaturen.

Aufzählung

BGH: Ungedämmte Heizungsrohre im Estrich bei der Heizkostenabrechnung.

Aufzählung

LG: Zur Kündigung nach Gebrauchsüberlassung der Wohnräume an Lebensgefährtin.

Aufzählung

AG: Mieterschutzverordnung der Bayerischen Staatsregierung vom 10.11.2015 ist nichtig.

Aufzählung

BGH: Voraussetzungen des Kündigungsrechts einer Bausparkasse.

Aufzählung

OLG: Regress des Sozialhilfeträgers bei Verzicht auf Nießbrauch.

Aufzählung

HessVerwGH: Zeitliche Reichweite der gemeindlichen Planungshoheit im Baugenehmigungsverfahren.

Aufzählung

VG: Umfang einer durch gemeindliche Satzung übertragenen Straßenreinigungspflicht.

Aufzählung

BFH: Mehrfache Ausnutzung des Höchstabzugsbetrages für ein häusliches Arbeitszimmer.

Aufzählung

BFH: Kein einheitlicher Erwerbsgegenstand bei wesentlicher nachträglicher Änderung des Bauvertrages.

Aufzählung

BGH:: Notarielle Unterwerfungserklärung der sofortigen Zwangsvollstreckung ist neben Kaution zulässig.

Aufzählung

BGH: Zur Kündigung wegen Betriebsbedarfs

Aufzählung

AG: Zu den Substantiierungsanforderungen einer Modernisierungsmaßnahme im Mietpreisbremsenprozess.

Aufzählung

BGH: Zur Heckenhöhe bei Nachbargrundstücken in Hanglage.

Aufzählung

BGH: Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen unterlassener Meldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur.

Aufzählung

HessVerwGH: Beitragspflicht der BGB-Gesellschaft.

Aufzählung

BFH: Besteuerung eines durch Erbanfall erworbenen Pflichtteilsanspruchs.

Aufzählung

BFH: AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks; Aufwandszurechnung bei Darlehenszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto).

Aufzählung

BGH: Zur Nutzungsentschädigung bei fehlendem Rückerstattungswillen des Vermieters.

Aufzählung

LG: Zur Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse.

Aufzählung

LG: Fahrstuhlhalt auf Höhe des Zwischenpodests rechtfertigt keine Modernisierungserhöhung.

Aufzählung

BGH: Gebäudeversicherung - zum Leistungsausschluss von Schimmelschäden.

Aufzählung

BGH: Zwangsvollstreckung - Verzeichnis über vorgefundene Gegenstände.

Aufzählung

BGH: Zustimmung bei der Veräußerung eines Erbbaurechts.

Aufzählung

OVG: Verwaltungsgebühren für Verkehrswertgutachten.

Aufzählung

BFH: Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Gewerbesteuer.

Aufzählung

BFH: Gewerblicher Grundstückshandel bei geplantem Objekt.

Aufzählung

BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage.

Aufzählung

BFH: Höhe der berücksichtigungsfähigen Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung.

Aufzählung

BGH: Kündigung wegen Zahlungsrückstands - Bemessungsgrundlage ist die vereinbarte Miete.

Aufzählung

LG: Kaution hat eine Sicherungs- aber keine Befriedigungsfunktion.

Aufzählung

BGH: Zum Haftungsumfang des Baumeigentümers bei Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle.

Aufzählung

BGH: AGB-Kontrolle einer Preisklausel im Einheitspreis-Bauvertrag.

Aufzählung

KG: Zum Umfang der Räum- und Streupflichten in einer Spielstraße.

Aufzählung

HessVerwGH: Beeinträchtigung des Straßenanliegers durch planbedingte Verkehrszunahme.

Aufzählung

BFH: Umsatzsteuerbarkeit von Erschließungsleistungen eines Vorhabenträgers.

Aufzählung

BFH: Grunderwerbsteuer auf Verkauf von Grundbesitz an einen Landkreis.

Aufzählung

BGH: Pflichtangaben bei Mietänderungserklärungen.

Aufzählung

BGH: Umfang der Duldungspflicht von Modernisierungsmaßnahmen.

Aufzählung

BGH: Schriftformheilungsklauseln.

Aufzählung

BHG: Zum "erheblichen Nachteil" bei Verwertungskündigungen.

Aufzählung

LG: Verwaltungskostenpauschale neben der Nettokaltmiete.

Aufzählung

BGH: Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümer für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche.

Aufzählung

BGH: Offenbarungspflichten bezüglihc des Vorbehalts einer Kaufpreiserhebung während der Vertragsverhandlung.

Aufzählung

BVerwG: Zweitwohnungssteuerpflicht bei unentgeltlicher Überlassung von Wohnungen an Familienangehörige.

Aufzählung

BVerwG: Ausdehung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage.

Aufzählung

BFH: Einkommensteuerliche Begünstigung privater Veräußerung einer Ferienwohnung.

 


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AG = Amtsgericht.
BewG = Bewertungsgesetz
BGB = Bürgerliches Gesetzbuch
BFH = Bundesfinanzhof
BGH = Bundesgerichtshof
BVerfG = Bundesverfassungsgericht
BVerwG=Bundesverwaltungsgericht
BVG = Bundesverwaltungsgericht
EuropGH =Europäischer Gerichtshof.
FG = Finanzgericht
HessVerwGH = Hessischer Verwaltungsgerichtshof
NdsOVG = Niedersächsischer Oberverwaltungsgericht
HöfeO = Höfeordnung
KG = Kammergericht.
LG = Landgericht.
NBauO = Niedersächsische Bauordnung
OLG = Oberlandesgericht
OVG = Oberverwaltungsgericht
VG = Verwaltungsgericht

VerfGH = Verfassungsgerichtshof
WoBindG = Wohnungsbindungsgesetz
WoGG =Wohngeldgesetz
 


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